Nachrichten zum Thema Landespolitik

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04.03.2015 in Landespolitik von SPD Ortsverein Pegnitz

Behördenverlagerung gut für Pegnitz - Dennoch Kritik an Minister Söder

 

Die Pegnitzer SPD begrüßt die von Heimatminister Markus Söder verkündete Verlagerung des Fachbereichs Rechtspflege von der Fachhochschule für Justiz in Starnberg an die Justizakademie in Pegnitz. Damit werden künftig 300 weitere Studenten und 28 zusätzliche Beamte nach Pegnitz kommen. Für unseren Standort ist das sicherlich als absolut positiv zu bewerten.

12.03.2013 in Landespolitik

Dr. Christoph Rabenstein steht auf Platz zwei der Liste zu Wahl des bayerischen Landtags

 

Der Bayreuther Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein wurde beim Reihungsparteitag der oberfränkischen SPD in Ebersdorf bei Coburg auf Platz 2 der Oberfrankenliste nominiert. Spitzenkandidatin der oberfränkischen Genossen ist die Kulmbacher Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Aures. Der Bayreuther Kreisvorsitzende Oliver Winkelmaier geht als Listenkandidat von Platz 16 ins Rennen. Bei der Aufstellung der Wahlkreisliste für den Bezirkstag wird Dr. Beate Kuhn aus Bayreuth ebenfalls auf dem zweiten Listenplatz kandidieren. Karl Lothes als Wahlkreisbewerber steht auf dem 12. Platz.

21.02.2013 in Landespolitik

Mitmachen beim Regierungsprogramm: Ja, du kannst!

 

Unser Entwurf für das Regierungsprogramm 2013-2018 ist fertig. Er wird nun bis zum Landesparteitag der BayernSPD am 11./12. Mai in Augsburg zur Diskussion stehen.

Nun kommen Sie. Sie können mitmachen und mitbestimmen. Wir wollen Ihre Meinung zu unserem Programm! Sie können alle Kernaussagen selbst bewerten (und auch sehen, wie sie insgesamt bewertet wurden). Das ist neu, das ist gut und einfach.

Hier geht's lang!

22.02.2012 in Landespolitik

Rede von Christian Ude beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen

 

22.02.2012 in Landespolitik

Rede von Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen

 

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10.12.2025

Stark gegen rechts

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Er greift unsere Freiheit an, vergiftet unser Zusammenleben und richtet seinen Hass gegen Minderheiten. Menschenfeindliche Parolen verbreiten sich wieder – auf der Straße, im Netz und in unseren Parlamenten.

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01.12.2025

Im Kampf um die Öffentlichkeit – Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern

Große Tech-Konzerne prägen längst nicht mehr nur unsere digitale Welt – sie gestalten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entscheidend mit. Ihre Macht beruht auf einer engen Verbindung von Technologie, Geld und Ideologie.

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18.11.2025

Stabile Renten jetzt sichern

Eine gute Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wer ein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. Das gilt heute wie in Zukunft – für alle Generationen. Für die, die kurz vor der Rente stehen, und für die, die gerade erst ins Berufsleben starten.

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14.11.2025

Der neue Wehrdienst

Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa müssen neu gedacht werden. Mit dem Neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage – verantwortungsvoll, solidarisch und im europäischen Bündnis.

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10.11.2025

Reform der Grundsicherung

Ein starker Sozialstaat hält unsere Gesellschaft zusammen. Er gibt Sicherheit, wenn das Leben anders läuft als geplant, und Rückenwind, Neues zu wagen. Damit das auch in Zukunft gilt, treiben wir mutige Reformen.

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29.08.2025

Wachstumsinvestitionen

Die SPD hat Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro durchgesetzt. Das größte Investitionspaket der letzten Jahrzehnte. Dank unseres Einsatzes investieren wir gezielt in eine gerechtere Gesellschaft: in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und soziale Sicherheit.

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29.06.2025 | Bundesparteitag

Drei Tage Debatte, Entscheidung und Erneuerung

Auf unserem Bundesparteitag haben wir unsere neue Doppelspitze gewählt: Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Und unseren neuen Generalsekretär Tim Klüssendorf. Mit dem Leitantrag "Veränderung beginnt mit uns" starten wir die Erneuerung unserer Partei – und den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. Zugleich zeigen wir klare Haltung gegen Rechtsextremismus: Mit dem Beschluss, ein Verbot der AfD rechtlich prüfen zu lassen. Wir packen jetzt an. Denn: Veränderung beginnt mit uns. 

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Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für einen Generationswechsel in der SPD stehen. Die 9 Kabinettsposten der SPD werden dabei von 3 Männern und 6 Frauen übernommen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und wollen unser Land mutig gestalten.

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