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Aktuelles

19.08.2019

Einigung im Koalitionsausschuss
 Mehr bezahlbare Wohnungen für alle

Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen – auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen. Dieses und weitere Ergebnisse im Überblick:

16.08.2019

Unterhalt von Pflegebedürftigen Angehörige werden entlastet!

getty

Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen – wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.

12.08.2019

Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen

Foto: Demonstrantin bei Lampionzug gegen Rechts und Rassismus.

Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.

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02.08.2019

Lage am Persischen Golf Diplomatie und Dialog

Foto: Iranisches Scghnellbott fährt in Richtung des Öltankers Stena Impero
dpa

Die Lage am Persischen Golf wird von Tag zu Tag explosiver. Für uns als Friedenspartei ist klar: Wir lehnen eine von den USA angeführte Militärmission ab. Was die Region jetzt vor allem braucht ist Deeskalation und Dialog.

25.07.2019

Azubi-Mindestlohn kommt

Bild: Mann bei der Arbeit mit einer Bohrmaschine
Offset

Jeder, der in Betrieben arbeitet, verdient Anerkennung, ob Chefin oder Auszubildender. Deshalb hat die SPD den Azubi-Mindestlohn durchgesetzt. Damit bekommen zehntausende Azubis ab Januar 2020 mehr Geld.

16.07.2019

Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin SPD gratuliert Ursula von der Leyen

Foto: Pressekonferenz mit Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer
dpa

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

02.07.2019

Statement Dreyer, Schäfer-Gümbel und Schwesig zu Entscheidung des EU-Rates SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab

Foto: Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer
dpa

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

02.07.2019

SPD fordert Trendwende „Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut“

Symbolfoto: Glücklicher Vater und Kind auf der Schulter mit Drachen im Sommer in der Natur
Evgeny Atamanenko / Shutterstock.com

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende – und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

01.07.2019

Das ändert sich zum 1. Juli Mehr Geld für Millionen Menschen

Shutterstock

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

27.06.2019

Klima schützen. Sozial. Gerecht.

Bild: Grüne Wiese
Colourbox Nymann

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. „Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. „Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein.“

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