18.01.2013 in Bildung

Volksbegehren gegen Studiengebühren in Pegnitz erfolgreich gestartet

 

Zum Auftakt des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern haben sich auch Vertreter des Pegnitzer Aktionsbündnisses im Alten Rathaus getroffen, um gemeinsam zu unterschreiben und so ein Zeichen für bessere Bildungschancen in Bayern zu setzen. Auch der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab beteiligte sich an der Aktion.

Freie Wähler, SPD und Grüne treiben gemeinsam das Volksbegehren voran. Mit dieser Aktion sollen die Pegnitzer ermutigt werden, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen, um gleiche Bildungschancen für alle Jugendlichen herzustellen. „Wir wollen alle stimmberechtigten Bürger informieren und überzeugen, egal ob sie selbst davon betroffen sind oder aus Solidarität handeln wollen“.

Der Zugang zu guter Bildung dürfe nicht von finanziellen Faktoren abhängen. Eine Zweiklassengesellschaft bei der Bildung schade dem Freistaat Bayern erheblich. „Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen und dürfen ihnen keine Steine für eine erfolgreiche Zukunft in den Weg legen“.

17.01.2013 in Bildung

Volksbegehren gegen Studiengebühren: HEUTE geht es los!

 

Unter dem Motto „JA zur Bildung – NEIN zu Studiengebühren“ startet heute das Volksbegehren gegen Studiengebühren für die Eintragung zum Volksbegehren. Bereits jetzt sind von den lokalen Aktionsbündnissen aus ganz Bayern mehr als 65.000 Plakate, 1 Million Benachrichtigungskarten und über 500.000 Faltblätter zur Information der Bevölkerung angefordert. Die Eintragungszeiten im Pegnitzer Rathaus und weitere Infos finden Sie hier:

08.01.2013 in Bildung

Pegnitzer Aktionsbündnis gegen Studiengebühren gegründet

 

Vertreter von SPD, Freien Wählern und Grünen haben sich zusammengetan und ein Pegnitzer Aktionsbündnis zur Unterstützung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren gegründet. Mit einem gemeinsamen Infostand am Samstag, den 26. Januar, von 10 bis 12 Uhr vor dem Rathaus sowie verschiedenen weiteren Aktionen soll die Bevölkerung davon überzeugt werden, wie wichtig die Abschaffung der Studiengebühren ist. Das Bündnis ruft dazu auf, am Volksbegehren teilzunehmen und im Rathaus zu unterschreiben. „Natürlich ist es etwas umständlich, extra ins Rathaus zu gehen für diese Abstimmung. Es darf aber nicht sein, dass der Geldbeutel der Eltern zum Schicksal für die Bildung von Kindern wird“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Oliver Winkelmaier.

08.01.2013 in Bildung

Volksbegehren gegen Studiengebühren

 

Vom 17. bis 30. Januar 2013 läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern. Das ist nicht nur ein wichtiges bildungspolitisches Thema der SPD: Bildung muss für alle erschwinglich und kostenfrei sein! Der SPD Ortsverein Pegnitz ruft alle Bürger auf, sich am Volksentscheid zu beteiligen. „Natürlich ist es etwas umständlich, extra ins Rathaus zu gehen für diese Abstimmung. Es darf aber nicht sein, dass der Geldbeutel der Eltern zum Schicksal für die Bildung von Kindern wird“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Oliver Winkelmaier. Natascha Kohnen, unsere Generalsekretärin zur Beteiligung der BayernSPD am Volksbegehren: „Die bayerische Staatsregierung war nicht im Stande die Studiengebühren abzuschaffen. Daher werden wir das nun per Volksbegehren im Januar erledigen.“

Materialbestellungen über die URL: www.volksbegehren-studiengebuehren.de/

26.03.2010 in Bildung

Oliver Winkelmaier kritisiert Hauptschul-Reform

 

Eine Reform der Hauptschule ist schon längst überfällig. Mir liegt die Zukunft der Hauptschulen sehr am Herzen. Doch wie soll diese Reform aussehen? Für mich wäre ein Moratorium zugunsten einer nachhaltigen Bildungspolitik in Bayern die bessere Lösung gewesen, also eine ergebnisoffene Schuldiskussion und keine Verordnung von oben herab. Die Beteiligten und Betroffenen hätten intensiver gehört und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen.

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12.03.2020

Aktuelle Informationen zu Corona

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick – ständig aktualisiert.

06.04.2020

Norbert Walter-Borjans im Interview„Wir alle profitieren von Europa“

Foto: Norbert Walter-Borjans
dpa

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht sich für schnelle Hilfen innerhalb der Europäischen Union aus. Weil sich bei den gemeinsamen Anleihen, den sogenannten Corona-Bonds, in Europa keine schnelle Lösung andeute, schlägt er ein „pragmatisches Vorgehen“ im Rahmen des europäischen Stabilitätsmechanismus vor. „Das bringt schnell die dringend benötigte Liquidität“, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit mehreren italienischen und spanischen Zeitungen. Das Interview im Wortlaut:

Norbert Walter-Borjans,
03.04.2020

Norbert Walter-Borjans im sternSolidarität über Grenzen hinweg: Kein Staat kann diese Krise allein meistern

Foto: Norbert Walter-Borjans
photothek

Europa muss im Kampf gegen das Coronavirus zusammenhalten, fordert SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans in einem Gastbeitrag für den stern. Verlorenes Vertrauen sei sonst nicht aufzuarbeiten.

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03.04.2020

Norbert Walter-Borjans und Olaf ScholzEuropa zusammenhalten


Foto: Flagge der Europäischen Union
getty images

Europa muss jetzt beweisen, dass es in schwerer Zeit solidarisch zusammensteht. In einem gemeinsamen Vorschlag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Finanzminister Olaf Scholz geht es darum, keinen Menschen, keine Region und kein Land in Europa im Stich zu lassen. „Wir sind ganz sicher, dass es europäische Solidarität braucht“, sagt Scholz. „Hier kann keiner allein durch. Diese Krise ist eine, die bewältigen wir gemeinsam oder gar nicht“, ergänzt Walter-Borjans.

02.04.2020

Corona-KriseDamit Deutschland gut durch die Krise kommt

Foto: Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz
dpa

Der Corona-Schutzschirm für Deutschland läuft auf Hochtouren. Vizekanzler Olaf Scholz und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans haben eine erste positive Bilanz der Corona-Hilfen gezogen. „Wir sind sehr froh, dass wir als sozialdemokratische Partei in der Regierung dazu beitragen können, dass Deutschland durch die sehr schwierige Krise kommt“, sagte Scholz.

02.04.2020

Gespräch mit Heiko Maas„Die europäische Solidarität funktioniert“

Foto: Heiko Maas
Susie Knoll

Das Corona-Virus werden wir nicht allein national in den Griff bekommen, sagt Bundesaußenminister Heiko Maas. Im Podcast spricht er über europäische Solidarität und erklärt, wie deutsche Touristen aus dem Ausland zurückgeholt werden.

01.04.2020

Folgen der Corona-KriseSaskia Esken: „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen“

Foto: Saskia Esken

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für eine faire Lastenteilung ausgesprochen, um die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren. „Was wir auf gar keinen Fall zulassen werden, ist, dass dafür die Axt an den Sozialstaat angelegt wird“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“.

01.04.2020

Corona-KriseStart-ups bekommen 2 Milliarden Euro

Foto: Olaf Scholz spricht bei einer Pressekonferenz
dpa

Vielen Start-ups macht die Corona-Krise zu schaffen, da sie nur wenige Rücklagen haben. Deshalb werden Start-ups jetzt noch besser unterstützt, um „auch in der aktuellen Krise weiter erfolgreich an ihren Ideen basteln zu können“, sagt Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Man werde Gründerinnen und Gründern mit einem 2-Milliarden-Hilfspaket „jetzt schnell helfen“.

01.04.2020

Corona-KriseKündigungsschutz für Mieter*innen tritt in Kraft

Foto: Christine Lambrecht
Thomas Köhler / photothek

Viele Menschen haben derzeit Angst, ihre Wohnung oder ihren Laden zu verlieren. Heute ist der verbesserte Kündigsschutz in Kraft getreten. „Die Regelungen stellen sicher, dass Mieter und Gewerbetreibende in dieser schwierigen Zeit nicht ihr Zuhause oder ihr Betriebs- oder Ladenlokal verlieren“, sagt Justizministerin Christine Lambrecht. Auch wer ein Darlehen aufgenommen hat, ist nun bei Zahlungsschwierigkeiten besser geschützt.

31.03.2020

Gespräch mit Hubertus Heil„Es geht um Leib und Leben“

„Wir kämpfen um jeden Job und wir haben die Kraft dafür“, sagt Hubertus Heil. Im Podcast erklärt er das Sozialschutzpaket der Bundesregierung und zeigt sich zuversichtlich, dass wir die Corona Krise bewältigen werden. Deutschland habe eine vernünftige Gesellschaft und einen handlungsfähigen Staat – wer, wenn nicht wir, sollte diese schwierige Zeit gut miteinander bewältigen?

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