Vertreter von SPD, Freien Wählern und Grünen haben sich zusammengetan und ein Pegnitzer Aktionsbündnis zur Unterstützung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren gegründet. Mit einem gemeinsamen Infostand am Samstag, den 26. Januar, von 10 bis 12 Uhr vor dem Rathaus sowie verschiedenen weiteren Aktionen soll die Bevölkerung davon überzeugt werden, wie wichtig die Abschaffung der Studiengebühren ist. Das Bündnis ruft dazu auf, am Volksbegehren teilzunehmen und im Rathaus zu unterschreiben. „Natürlich ist es etwas umständlich, extra ins Rathaus zu gehen für diese Abstimmung. Es darf aber nicht sein, dass der Geldbeutel der Eltern zum Schicksal für die Bildung von Kindern wird“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Oliver Winkelmaier.
Stefan Reinfelder von der Freien Wählergemeinschaft Pegnitz ergänzt: „Bildung ist der Rohstoff dieser Nation und muss daher allen zugänglich sein. Wir brauchen hier keine Selektion. Man denke hier aber bitte auch an die Kosten einer Meisterprüfung, diese müssen auch gesenkt werden!“. Es genügt, den Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen. Zehn Prozent der wahlberechtigten Bayern müssten für ein erfolgreiches Volksbegehren unterzeichnen. Dann hat der Landtag die Möglichkeit, den Willen des Volkes direkt umzusetzen. Ansonsten kommt es zu einer Volksabstimmung, um eine Entscheidung herbeizuführen.
„So weit wird es aber nicht kommen, denn wir gehen davon aus, dass ein erfolgreiches Volksbegehren in einem Wahljahr für einen Schwenk der bayerischen Staatsregierung ausreicht“, so Tanja Potzler von den Pegnitzer Grünen. Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft vom 17. bis 30. Januar.
