09.07.2008 in Landespolitik
Beckstein betreibt ein falsches Spiel mit der Kernkraft
Volksverdummung wirft die energiepolitische Sprecherin Susann Biedefeld Ministerpräsident Günther Beckstein in Sachen Atomkraft vor. „Beckstein benutzt die derzeit hohen Ölpreise als Argument, um die Atomkraft salonfähig zu machen. Die Ölpreise haben aber nichts mit dem Atomstrom zu tun", so Biedefeld.
09.07.2008 in Umwelt
Sicherheit statt Profit
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Gültigkeit des Atomausstiegs bekräftigt und an die Vereinbarung mit den Stromkonzernen erinnert: "Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz."
Der SPD-Vorsitzende verwies im Interview mit der "Neuen Westfälischen Zeitung" auch darauf, dass Atomstrom nicht automatisch billigere Energie bedeute. Seine Partei setze auf Energiesparen, auf die Nutzung erneuerbarer Rohstoffe sowie auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke, die schadstoffärmer und durch Kraft-Wärme-Kopplung deutlich effizienter seien.
09.07.2008 in Bildung
"Erbärmlich und lachhaft" - die Regierungserklärung von Schulminster Schneider
„Himmelschreiende Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Bildungschancen“ hielt Franz Maget Staatsminister Siegfried Schneider vor, der in seiner Regierungserklärung die Bildung in Bayern als „leistungsstark und gerecht“ bezeichnet hatte. „Es ist lächerlich von der Staatsregierung Bildungsgerechtigkeit zu proklamieren“, sagte Maget, „wo doch jedes fünfte Kind in Bayern keinen oder einen zu schlechten Schulabschluss macht und in die Hartz IV-Karriere geschickt wird.“
09.07.2008 in Bundespolitik
Energiepreise: "Wir müssen zu Lösungen kommen"
Die SPD erarbeitet angesichts der stark gestiegenen Energiepreise Lösungen für Menschen, "die nicht die hohen Preise einfach wegstecken können", hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck angekündigt. Zudem werde es mit der SPD keine Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl 2009 geben.
09.07.2008 in Landespolitik
Programmparteitag in Weiden: "Wie wollen wir morgen leben?"
Sehr geschlossen verabschiedeten die Delegierten der BayernSPD am Samstag in Weiden das Regierungsprogramm 2008 – 2013. „Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu diesem Land Bayern. Wir fragen nicht, was ist schlecht für die CSU, wir fragen, was ist gut für die Menschen in Bayern“, betonte Spitzenkandidat Franz Maget.
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