Sicherheit statt Profit

Veröffentlicht am 09.07.2008 in Umwelt

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Gültigkeit des Atomausstiegs bekräftigt und an die Vereinbarung mit den Stromkonzernen erinnert: "Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz."
Der SPD-Vorsitzende verwies im Interview mit der "Neuen Westfälischen Zeitung" auch darauf, dass Atomstrom nicht automatisch billigere Energie bedeute. Seine Partei setze auf Energiesparen, auf die Nutzung erneuerbarer Rohstoffe sowie auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke, die schadstoffärmer und durch Kraft-Wärme-Kopplung deutlich effizienter seien.

Bereits am Montag nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Position der SPD bekräftigt, wonach es "beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft" bleibe. Zugleich warf er CDU/CSU vor, sie lasse sich "vor den Karren der Atomkonzerne" spannen. Mit dem Ausstiegsbeschluss sei die Grundlage für eine erfolgreiche ökologische Industriepolitik geschaffen worden. Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Pofalla, die Atomkraft sei eine "Ökoenergie" bezeichnete der SPD-Generalsekretär als "Volksverdummung". Diese Aussage komme dem Versuch gleich, "einen Schlachthof zu einem Vegetarier-Restaurant umzudeklarieren". CDU und CSU vertreten hier "im Interesse von Lobbyisten" eine "ideologische Position".

Auch Heil verwies darauf, dass der Anstieg der Energiepreise nichts zu tun habe mit dem Ausstieg aus der Atomkraft. Die Atomenergie sei eine keineswegs billige Risikotechnologie und die Endlagerfrage weiterhin ungeklärt. "Uns ist nicht bekannt, dass die Autos in Deutschland mit Kernbrennstäben betrieben werden oder dass wir Wohnungen mit Kernkraft beheizen", sagte Heil. "Es gibt keine sichere Atomkraft", betonte Heil mit Blick auf gravierende Störfälle in Atomkraftwerken in den letzten Jahren sowie mit Blick auf terroristische Bedrohungen.

Die Union forderte Heil zu einem "klaren Bekenntnis" auf, ob sie lediglich eine Verlängerung der Restlaufzeiten anstrebe oder sogar neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen lassen wolle. In diesem Fall müsse die Union auch klar machen, wo und mit welchem Geld diese Anlagen, die bislang hoch vom Steuerzahler subventioniert wurden, gebaut werden sollten.

 

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