Sicherheit statt Profit

Veröffentlicht am 09.07.2008 in Umwelt

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Gültigkeit des Atomausstiegs bekräftigt und an die Vereinbarung mit den Stromkonzernen erinnert: "Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz."
Der SPD-Vorsitzende verwies im Interview mit der "Neuen Westfälischen Zeitung" auch darauf, dass Atomstrom nicht automatisch billigere Energie bedeute. Seine Partei setze auf Energiesparen, auf die Nutzung erneuerbarer Rohstoffe sowie auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke, die schadstoffärmer und durch Kraft-Wärme-Kopplung deutlich effizienter seien.

Bereits am Montag nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Position der SPD bekräftigt, wonach es "beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft" bleibe. Zugleich warf er CDU/CSU vor, sie lasse sich "vor den Karren der Atomkonzerne" spannen. Mit dem Ausstiegsbeschluss sei die Grundlage für eine erfolgreiche ökologische Industriepolitik geschaffen worden. Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Pofalla, die Atomkraft sei eine "Ökoenergie" bezeichnete der SPD-Generalsekretär als "Volksverdummung". Diese Aussage komme dem Versuch gleich, "einen Schlachthof zu einem Vegetarier-Restaurant umzudeklarieren". CDU und CSU vertreten hier "im Interesse von Lobbyisten" eine "ideologische Position".

Auch Heil verwies darauf, dass der Anstieg der Energiepreise nichts zu tun habe mit dem Ausstieg aus der Atomkraft. Die Atomenergie sei eine keineswegs billige Risikotechnologie und die Endlagerfrage weiterhin ungeklärt. "Uns ist nicht bekannt, dass die Autos in Deutschland mit Kernbrennstäben betrieben werden oder dass wir Wohnungen mit Kernkraft beheizen", sagte Heil. "Es gibt keine sichere Atomkraft", betonte Heil mit Blick auf gravierende Störfälle in Atomkraftwerken in den letzten Jahren sowie mit Blick auf terroristische Bedrohungen.

Die Union forderte Heil zu einem "klaren Bekenntnis" auf, ob sie lediglich eine Verlängerung der Restlaufzeiten anstrebe oder sogar neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen lassen wolle. In diesem Fall müsse die Union auch klar machen, wo und mit welchem Geld diese Anlagen, die bislang hoch vom Steuerzahler subventioniert wurden, gebaut werden sollten.

 

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25.02.2020

Konsequent gegen rechts

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Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft. Wir stehen für einen konsequenten Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit, wie sie vor allem zurzeit von der AfD betrieben wird – unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet.

23.02.2020

Hamburg-Wahl Geschlossenheit gewinnt

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Peter Tschentscher und die SPD haben die Wahl in Hamburg klar für sich entschieden. Nach einer spektakulären Aufholjagd ist die SPD mit 39,2 Prozent erneut mit Abstand stärkste Partei. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gratulierten zum „überwältigenden“ Ergebnis.

21.02.2020

Am Sonntag alle Stimmen für die SPD!

Am Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Die SPD ist die einzige Partei, die die ganze Stadt im Blick hat. Und dafür steht Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister. Damit Hamburg weiter erfolgreich, sozial und lebenswert bleibt, bitten wir um alle Stimmen für Peter Tschentscher und die SPD.

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
20.02.2020

Rechter Terror in Hanau „Wir sind viele und wir sind eins“

Foto: Nach Schüssen in Hanau - Mahnwache in Kassel
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Der Mord an Walter Lübcke, die Morde von Halle und jetzt der unfassbare Massenmord in Hanau. Der rechte Terror greift um sich. Wir müssen ihn stoppen, gemeinsam mit allen anderen, die unsere freie und offene Gesellschaft lieben. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert-Walter-Borjans.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
11.02.2020

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Grafik: Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts – und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

09.02.2020

In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.

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09.02.2020

Vorstandsklausur / „In die neue Zeit“ SPD stellt Weichen 

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen in ihrem Büro im Willy-Brandt-Haus.
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Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück – sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.

07.02.2020

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Interview „Es gibt eine Menge Fragen“

Foto: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
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Die SPD-Spitze sieht die große Koalition durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschädigt. „Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären“, sagte die Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wüssten sie nicht, „woran wir sind mit der CDU“. Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt. Das Doppel-Interview im Wortlaut.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
06.02.2020

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Kein Fußbreit dem Faschismus!

Grafik: Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Nachdem CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, fordern die SPD-Vorsitzenden FDP und CDU zum Handeln auf. „Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und diesem Trauerspiel ein Ende machen“, schreiben Saskia Ecken und Norbert Walter-Borjans in einem Brief an die Mitglieder. Das Schreiben im Wortlaut.

03.02.2020

Gemeinsam gegen Hass, Hetze und Gewalt

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Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden angegriffen. Jeden Tag. Und immer mehr.

Rettungskräfte, die im Einsatz bedroht, beschimpft oder mit Gewalt an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden: Sanitäterinnen und Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten. Hass und Hetze auch gegen andere Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren – in Initiativen etwa.

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