21.05.2008 in Landespolitik

Kultusministerium lässt sich öffentliche Schönfärberei 610.286 Euro kosten

Nicht knauserig ist das Kultusministerium und lässt sich den „gegenwärtigen intensiven Dialog mit der Bevölkerung", wie das Ministerium seine Anzeigenkampagne „Bildungsland Bayern" bezeichnet, schon etwas kosten: Insgesamt 610.286,36 Euro. Dies hat jetzt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, nach seiner parlamentarischen Anfrage erfahren.

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21.05.2008 in Landespolitik von SPD Ortsverein Pegnitz

Kultusministerium lässt sich öffentliche Schönfärberei 610.286 Euro kosten

Nicht knauserig ist das Kultusministerium und lässt sich den „gegenwärtigen intensiven Dialog mit der Bevölkerung", wie das Ministerium seine Anzeigenkampagne „Bildungsland Bayern" bezeichnet, schon etwas kosten: Insgesamt 610.286,36 Euro. Dies hat jetzt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, nach seiner parlamentarischen Anfrage erfahren.

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21.05.2008 in Landespolitik von SPD Ortsverein Pegnitz

SPD fordert Staatsregierung zur Rücknahme des Gesetzentwurfes für ein neues Versammlungsgesetz auf

Nach der heftigen Kritik der Experten bei der heutigen Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein „Bayerisches Versammlungsgesetz"fordert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, die Bayerische Staatsregierung auf, diesen Gesetzentwurf zurück zu nehmen. „Denn es wird damit das Versammlungsrecht in Bayern in unzumutbarer und unzulässiger Weise eingeschränkt. Das Versammlungsrecht ist ein von der Verfassung in besonderer Weise geschütztes Grundrecht, das wir Sozialdemokraten nicht angetastet sehen wollen," betont der SPD-Rechtssprecher, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verfassung ist.

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21.05.2008 in Landespolitik

SPD fordert Staatsregierung zur Rücknahme des Gesetzentwurfes für ein neues Versammlungsgesetz auf

Nach der heftigen Kritik der Experten bei der heutigen Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein „Bayerisches Versammlungsgesetz"fordert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, die Bayerische Staatsregierung auf, diesen Gesetzentwurf zurück zu nehmen. „Denn es wird damit das Versammlungsrecht in Bayern in unzumutbarer und unzulässiger Weise eingeschränkt. Das Versammlungsrecht ist ein von der Verfassung in besonderer Weise geschütztes Grundrecht, das wir Sozialdemokraten nicht angetastet sehen wollen," betont der SPD-Rechtssprecher, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verfassung ist.

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07.05.2008 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Pegnitz

Beschäftigung Älterer stärken

"Wir wollen unsere Politik für die Stärkung der Erwerbsbeteiligung Älterer fortsetzen", sagte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Präsidiumssitzung am Montag. Deshalb schlage die SPD ein 4-Punkte-Paket vor, dass die Beschäftigungsfähigkeit Älterer stärkt und den gleitenden Übergang in den Ruhestand ausbaut. Die Beschäftigungsentwicklung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich positiv entwickelt. So ist die Erwerbstätigenquote der über 55-jährigen in den letzten zehn Jahren von 38 Prozent auf über 52 Prozent gestiegen. "Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und die Erwerbstätigkeit älterer Beschäftigter werden für viele aber trotzdem nur realistisch, wenn den hart arbeitenden Beschäftigten die Chance eingeräumt wird, im Alter auch kürzer zu treten, und dies solidarisch abgesichert wird", betonte Hubertus Heil.

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