SPD stellt Petition gegen die Positionen des Zukunftsrates und zur geplanten Stimmkreisstreichung zur Verfügung

Veröffentlicht am 07.04.2011 in Landespolitik

Nachdem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an die oberfränkische SPD mit der Frage gewandt hatten, wie sie sich gegen die von der bayerischen Staatsregierung geplante Stimmkreisreform und die inakzeptablen Positionen des Zukunftsrates wehren können, stellen die oberfränkischen Genossen nun eine Petition zur Verfügung, mit der die oberfränkische Bevölkerung ihren Unmut ausdrücken kann.

„Mit dieser Petition können alle Bürgerinnen und Bürger gegen die Gängelung unseres Regierungsbezirks durch die Bayerische Staatsregierung ihre Stimme erheben und deutlich machen, dass sie mit den Äußerungen des Zukunftsrates und der Streichung eines Stimmkreises nicht einverstanden sind“, erklärt die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.

„Wir möchten zum einen damit erreichen, dass der Zukunftsrat neu besetzt wird. Es kann nicht sein, dass in dem Gremium kein einziger Oberfranke vertreten ist. Es muss gewährleistet sein, dass ein Zukunftsrat, der solch weitreichende Empfehlungen abgibt, auch ausgewogen besetzt ist. Außerdem halten wir es für vollkommen inakzeptabel, nur Großstädte als zukünftige Leistungszentren im Freistaat gezielt zu fördern und den Rest des Landes somit dem Verfall preiszugeben, wie es das Gutachten des Zukunftsrates fordert. Vielmehr müssen strukturschwache Regionen in Bayern nachhaltig gefördert und gestärkt werden.

Zum anderen können sich die Bürger so gegen den Verlust weiterer politischer Einflussnahme in München wehren. Oberbayern ist sowieso schon mit einer deutlichen Mehrheit an Abgeordneten im Landtag vertreten. Eine weitere Schwächung oberfränkischer Positionen können und wollen wir nicht hinnehmen.

Ich rufe daher alle Oberfranken auf, sich die Petition herunterzuladen und an den Bayerischen Landtag zu übersenden. Wenn wir geschlossen zusammenstehen und unseren Unmut gegen die Pläne gemeinsam nach München tragen, können wir die Staatsregierung zur Vernunft bringen“, so Anette Kramme.

Die Petition kann auf www.anette-kramme.de und www.spd-oberfranken.de heruntergeladen werden.

 

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