SPD stellt Petition gegen die Positionen des Zukunftsrates und zur geplanten Stimmkreisstreichung zur Verfügung

Veröffentlicht am 07.04.2011 in Landespolitik

Nachdem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an die oberfränkische SPD mit der Frage gewandt hatten, wie sie sich gegen die von der bayerischen Staatsregierung geplante Stimmkreisreform und die inakzeptablen Positionen des Zukunftsrates wehren können, stellen die oberfränkischen Genossen nun eine Petition zur Verfügung, mit der die oberfränkische Bevölkerung ihren Unmut ausdrücken kann.

„Mit dieser Petition können alle Bürgerinnen und Bürger gegen die Gängelung unseres Regierungsbezirks durch die Bayerische Staatsregierung ihre Stimme erheben und deutlich machen, dass sie mit den Äußerungen des Zukunftsrates und der Streichung eines Stimmkreises nicht einverstanden sind“, erklärt die oberfränkische SPD- Vorsitzende Anette Kramme.

„Wir möchten zum einen damit erreichen, dass der Zukunftsrat neu besetzt wird. Es kann nicht sein, dass in dem Gremium kein einziger Oberfranke vertreten ist. Es muss gewährleistet sein, dass ein Zukunftsrat, der solch weitreichende Empfehlungen abgibt, auch ausgewogen besetzt ist. Außerdem halten wir es für vollkommen inakzeptabel, nur Großstädte als zukünftige Leistungszentren im Freistaat gezielt zu fördern und den Rest des Landes somit dem Verfall preiszugeben, wie es das Gutachten des Zukunftsrates fordert. Vielmehr müssen strukturschwache Regionen in Bayern nachhaltig gefördert und gestärkt werden.

Zum anderen können sich die Bürger so gegen den Verlust weiterer politischer Einflussnahme in München wehren. Oberbayern ist sowieso schon mit einer deutlichen Mehrheit an Abgeordneten im Landtag vertreten. Eine weitere Schwächung oberfränkischer Positionen können und wollen wir nicht hinnehmen.

Ich rufe daher alle Oberfranken auf, sich die Petition herunterzuladen und an den Bayerischen Landtag zu übersenden. Wenn wir geschlossen zusammenstehen und unseren Unmut gegen die Pläne gemeinsam nach München tragen, können wir die Staatsregierung zur Vernunft bringen“, so Anette Kramme.

Die Petition kann auf www.anette-kramme.de und www.spd-oberfranken.de heruntergeladen werden.

 

SPD-News

Aktuelles
arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagramtelegramlogo-spe-kleinmailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blankTwitteryoutube
Kopfbereich
Sprungmarken-Navigation
Inhaltsbereich

Aktuelles

Foto: "Sturmerprobt seit 1863"-Sticker wird an Hemd geheftet
photothek
03.08.2021

Scholz: Schnelle Hilfe für Hochwasser-Opfer

Foto: Olaf Scholz spricht mit THW-Helfern in Gemünd
dpa

Umfangreiche, schnelle Hilfe hat Finanzminister Olaf Scholz den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen zugesagt. Es geht um viele Milliarden Euro.

03.08.2021

Scholz nimmt CDU/CSU-Steuerpolitik auseinander

dpa

„Unfinanzierbar und unmoralisch“: Scharf hat Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Steuerpläne der Union kritisiert. Unabhängige Forscher:innen haben dazu konkrete Zahlen vorgelegt.

02.08.2021

Scholz: Corona-Hilfen verlängern

Foto: Olaf Scholz
dpa

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“

Abonniere den RSS-Feed zu aktuellen Themen: www.spd.de/aktuelles/feed.rss

30.07.2021

Kurzarbeit wirkt Schwung am Arbeitsmarkt

Foto: Handwerkerin arbeitet mit Gehörschutz
gettyimages

Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt.

29.07.2021

Olaf Scholz bei „Brigitte live“ „Ich wollte schon immer Politik machen, weil ich Gerechtigkeit will“

Foto: Olaf Scholz spricht bei der Gesprächsreihe "Brigitte Live“
dpa

Als Bundeskanzler will Olaf Scholz endlich die Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen.

29.07.2021

Hochwasser-Katastrophe Deutschland Jetzt spenden!

Foto: Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) laufen in Stolberg (NRW) durch eine ehemals überflutete Straße, auf der sich jetzt Trümmer stapeln.
dpa

Zahlreiche deutsche Hilfsorganisationen bitten um Spenden, um die Nothilfe für die vom Hochwasser betroffenen Menschen in Deutschland zu unterstützen.

28.07.2021

Kanzlerkandidat Scholz „Impfstoff muss zu den Leuten kommen“

dpa

Die SPD macht Druck für mehr Schwung in der Impfkampagne. Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert unkomplizierte Lösungen: etwa mobile Teams in Turnhallen oder vor Supermärkten.

27.07.2021

Olaf Scholz Die SPD garantiert stabile Rente

Foto: Olaf Scholz im Gespräch mit Senioren
photothek

Mit uns können sich alle auf ein würdiges Leben im Alter verlassen – mit einer stabilen und sicheren Rente. CDU und CSU dagegen geben keine Rentengarantie in ihrem Wahlprogramm. Das macht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz klar.

26.07.2021

Jetzt Briefwahl beantragen!

Foto: Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl mit Stimmzettel und Stimmzettelumschlag

Du möchtest bei der Bundestagswahl Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl!

26.07.2021

Das Social-Media-Briefing aus dem Willy-Brandt-Haus Das Beste aus dem Internet | KW 30

Die Netz-Highlights rund um die SPD, die keiner verpasst haben sollte. Diese Woche unter anderem mit ein paar Gründen dafür, warum Laschets Wahlkampf "ein Skandal des Unterlassens" ist und wieso #keinenfussbreit so aktuell ist wie nie.

Paginierung
  1. 1 (aktive Seite)
  2. 2
  3. 53
Nächste Seite
Fußbereich
SPD in den sozialen Netzwerken
Verkürzte Navigation
Weiterführende Links/Kleingedrucktes

Unsere Abgeordneten

Besucher

Besucher:212344
Heute:24
Online:2