Neuwahlen im SPD-Unterbezirk Bayreuth: Pegnitz stark vertreten

Veröffentlicht am 19.03.2013 in Unterbezirk

Die alte und neue Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bayreuth heißt Anette Kramme. Die Bundestagsabgeordnete wurde am Samstag im Kurhaus in Bad Berneck mit überzeugender Mehrheit von knapp 95 Prozent wieder gewählt. Ihre beiden Stellvertreter bleiben Roland Dörfler aus Bayreuth sowie Karl Lothes aus Pegnitz. Und auch Kassier Peter Paul Wetscherek sowie Schriftführerin Sonja Wagner aus Pegnitz wurden in ihrem Amt bestätigt. Weitere Pegnitzer Mitglieder des Vorstandes: Oliver Winkelmaier als Pressereferent, Harald Zahel als stellv. Kassier und Kurt Seiffert als Organisationsleiter.

In ihrer Rede holte Kramme zum Rundumschlag aus gegen die „Pleiten, Pech und Pannen produzierende“ Bundesregierung. Außer Ankündigungen und leeren Versprechungen sei von Kanzlerin Merkel nichts zu erwarten. Hart ins Gericht ging Kramme mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Sie tut so als wäre sie für einen Mindestlohn. Dabei hat ihre sogenannte Lohnuntergrenze mit einem echten Mindestlohn so viel gemeinsam wie Rainer Brüderle mit Alice Schwarzer“, kritisierte die Abgeordnete.

Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen: Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika, befristete Arbeitsplätze. „Mit Merkel und Co. steckt Deutschland auch in der Arbeitsmarktpolitik im Tiefschlaf.

Es muss sich endlich was bewegen: Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit.“ Nicht ungeschoren kam in Krammes Rede auch Bundesumweltminister Peter Altmaier davon: „Außer Alibi-Gipfeltreffen tut sich in Sachen Energiewende nichts.“

Der bayerischen Regierungspolitik von Horst Seehofer unterstellte die Bundestagsabgeordnete Beliebigkeit und Populismus. „Die Entscheidungen des Ministerpräsidenten haben die Lebenserwartung einer Eintagsfliege“, so Kramme.

„Ob Eurokrise, Donauausbau, Wehrpflicht oder Studiengebühren: Horst Seehofer steht für Meinungs-Slalom und nicht für eine verantwortungsvolle bayerische Politik.“ Die CSU habe es in ihrer jahrzehntelangen Regierungszeit zugelassen, dass die Schere zwischen den bayerischen Regierungsbezirken immer weiter auseinander klaffe. Bayern sei nach wie vor ein Land der Gegensätze: Ein dramatischer Bevölkerungsschwund in manchen Landstrichen stehe einem immensen Wachstum von Einwohnerzahlen an anderer Stelle gegenüber.

„Das bedeutet: Schulsterben versus notwendigen Schulneubau, leer stehende Kindergärten versus zu wenig Infrastruktur für die Kinderbetreuung, Wohnungsleerstand versus Mietenexplosion.“ Es sei an der Zeit für die letzte Wende von Horst Seehofer, wenn Christian Ude zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werde.

Den neugewählten Vorstand finden Sie hier: http://spd-bayreuth.de/partei/vorstand/

 

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25.02.2020

Konsequent gegen rechts

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Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft. Wir stehen für einen konsequenten Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit, wie sie vor allem zurzeit von der AfD betrieben wird – unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet.

23.02.2020

Hamburg-Wahl Geschlossenheit gewinnt

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Peter Tschentscher und die SPD haben die Wahl in Hamburg klar für sich entschieden. Nach einer spektakulären Aufholjagd ist die SPD mit 39,2 Prozent erneut mit Abstand stärkste Partei. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gratulierten zum „überwältigenden“ Ergebnis.

21.02.2020

Am Sonntag alle Stimmen für die SPD!

Am Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Die SPD ist die einzige Partei, die die ganze Stadt im Blick hat. Und dafür steht Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister. Damit Hamburg weiter erfolgreich, sozial und lebenswert bleibt, bitten wir um alle Stimmen für Peter Tschentscher und die SPD.

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
20.02.2020

Rechter Terror in Hanau „Wir sind viele und wir sind eins“

Foto: Nach Schüssen in Hanau - Mahnwache in Kassel
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Der Mord an Walter Lübcke, die Morde von Halle und jetzt der unfassbare Massenmord in Hanau. Der rechte Terror greift um sich. Wir müssen ihn stoppen, gemeinsam mit allen anderen, die unsere freie und offene Gesellschaft lieben. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert-Walter-Borjans.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
11.02.2020

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Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts – und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

09.02.2020

In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.

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09.02.2020

Vorstandsklausur / „In die neue Zeit“ SPD stellt Weichen 

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Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück – sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.

07.02.2020

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Interview „Es gibt eine Menge Fragen“

Foto: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
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Die SPD-Spitze sieht die große Koalition durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschädigt. „Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären“, sagte die Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wüssten sie nicht, „woran wir sind mit der CDU“. Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt. Das Doppel-Interview im Wortlaut.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
06.02.2020

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Kein Fußbreit dem Faschismus!

Grafik: Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Nachdem CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, fordern die SPD-Vorsitzenden FDP und CDU zum Handeln auf. „Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und diesem Trauerspiel ein Ende machen“, schreiben Saskia Ecken und Norbert Walter-Borjans in einem Brief an die Mitglieder. Das Schreiben im Wortlaut.

03.02.2020

Gemeinsam gegen Hass, Hetze und Gewalt

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Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden angegriffen. Jeden Tag. Und immer mehr.

Rettungskräfte, die im Einsatz bedroht, beschimpft oder mit Gewalt an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden: Sanitäterinnen und Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten. Hass und Hetze auch gegen andere Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren – in Initiativen etwa.

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