Falsche Behauptungen im Kommentar der Nordbayerischen Nachrichten

Veröffentlicht am 16.01.2015 in Presse

Der in der Ausgabe vom 16. Januar 2015 veröffentlichte Kommentar in den Nordbayerischen Nachrichten mit dem Titel "Pro und Kontra im Fall Tennert bedarf aus Sicht der SPD-Fraktion im Stadtrat Pegnitz einiger ergänzender Bemerkungen. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.

  1. Nicht nur die SPD-Fraktion im Stadtrat Pegnitz mit ihren 6 Stimmen und Kollege Vetterl mit seiner waren angesichts der 10 Stimmen für eine Berufung für eine solche.
  2. die Motivation für eine Berufung war unsererseits und ich glaube auch für den Kollegen Vetterl  rein die Erkenntnis und unsere Überzeugung, dass die Eingruppierung der Beamtin Sylvia Tennert in die jetzt zugrunde liegende Besoldungsstufe A 13 Qualifikationsebene 4 aufgrund eines vom Verwaltungsgericht auch festgestellten bewussten Fehlverhaltens des damaligen ersten Bürgermeisters Manfred Thümmler gegen den in der Stadtratssitzung einstimmig erklärten Willen und gegen den offiziellen, auch im Beschlussbuch des Stadtrats enthaltenen Beschluss der Mitglieder des Stadtrates rechtswidrig und somit nach unserem Rechtsverständnis unwirksam war und ist.
  3. ganz im Hintergrund, aber auch wirklich nur dort, stand unbestreitbar auch die Frage, ob gegen  Altbürgermeister Manfred Thümmler als Folge des Rechtsstreits in der Personalangelegenheit Sylvia Tennert in Zukunft vielleicht  Regress genommen werden soll.
  4. wie ich schon in meiner am 15.01.2015 abgegebenen Stellungnahme erklärt habe, werden wir den am 13.01.2015 im Stadtrat gefassten demokratischen Beschluss voll und ganz akzeptieren, keine Schuldzuweisungen äußern und vor allem nicht hinterfragen, warum wer wie abgestimmt hat. Deshalb halte ich die im Kommentar unterstellten und vermuteten Motive von Stadtratskollegen für ihre Abstimmung, sowie irgendwie geartete Unterstellungen für das Verhalten der Stadtverwaltung in keinster Weise zielführend, im Gegenteil sogar kontraproduktiv für eine von allen Beteiligten nun mehr gewünschte Befriedigung der Situation und gedeihliche Zusammenarbeit im Rathaus.

 

Jürgen Prinzewoski, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Pegnitz

 

Homepage SPD Ortsverein Pegnitz

SPD-News

SPD.de: Aktuelles
arrow-left arrow-right nav-arrow Login close contrast download easy-language Facebook Instagram Telegram logo-spe-klein Mail Menue Minus Plus print Search Sound target-blank X YouTube
Kopfbereich
Sprungmarken-Navigation
Inhaltsbereich

Aktuelles

Grafik: Ihr verdient Tarif. Das ist gerecht.
26.02.2026

Ihr FAIRdient Tarif

Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

Grafik: Kinderschutz statt Klickzahlen. Klare Regeln für Social media - jetzt!
23.02.2026

Kinderschutz statt Klickzahlen

Soziale Medien könnten Räume für politischen Diskurs und soziale Teilhabe sein. Doch die Realität sieht anders aus: Algorithmen gefährden Kinder und spalten unsere Gesellschaft. So ändern wir das!

Grafik: Fordere den FairGleich!
13.02.2026

Fordere den FAIRgleich!

Gleichstellung darf kein Versprechen bleiben. Beim Gehalt, zu Hause und in der Politik sorgen wir für echten FAIRgleich.

Grafik: Zusammen Zukunft Schreiben.
06.02.2026

Zukunft beginnt jetzt

Der Start des SPD-Programmprozesses zum Nachschauen mit den Reden von Bärbel Bas und Lars Klingbeil.

Grafik: Große Erbschaft. Große Verantwortung. Erben ist keine Leistung. Füreinander Verantwortung übernehmen schon. #FairErben
13.01.2026 | #FAIRErben

So reformieren wir die Erbschaftsteuer: Fair. Einfach. Zukunftsfest.

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

10.12.2025

Stark gegen rechts

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Er greift unsere Freiheit an, vergiftet unser Zusammenleben und richtet seinen Hass gegen Minderheiten. Menschenfeindliche Parolen verbreiten sich wieder – auf der Straße, im Netz und in unseren Parlamenten.

01.12.2025

Im Kampf um die Öffentlichkeit – Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern

Große Tech-Konzerne prägen längst nicht mehr nur unsere digitale Welt – sie gestalten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entscheidend mit. Ihre Macht beruht auf einer engen Verbindung von Technologie, Geld und Ideologie.

Foto: Großmutter mit ihren Enkelkindern
colourbox
18.11.2025

Stabile Renten jetzt sichern

Eine gute Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wer ein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. Das gilt heute wie in Zukunft – für alle Generationen. Für die, die kurz vor der Rente stehen, und für die, die gerade erst ins Berufsleben starten.

Foto: Boris Pistorius mit Soldaten der Bundeswehr
dpa
14.11.2025

Der neue Wehrdienst

Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa müssen neu gedacht werden. Mit dem Neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage – verantwortungsvoll, solidarisch und im europäischen Bündnis.

Foto: Paketbote im Auto
Colourbox
10.11.2025

Reform der Grundsicherung

Ein starker Sozialstaat hält unsere Gesellschaft zusammen. Er gibt Sicherheit, wenn das Leben anders läuft als geplant, und Rückenwind, Neues zu wagen. Damit das auch in Zukunft gilt, treiben wir mutige Reformen.

Paginierung
  1. 1 (aktive Seite)
  2. 2
  3. 5
Nächste Seite
Fußbereich
SPD in den sozialen Netzwerken
Verkürzte Navigation
Weiterführende Links/Kleingedrucktes

Unsere Abgeordneten

Besucher

Besucher:212362
Heute:94
Online:3