Falsche Behauptungen im Kommentar der Nordbayerischen Nachrichten

Veröffentlicht am 16.01.2015 in Presse

Der in der Ausgabe vom 16. Januar 2015 veröffentlichte Kommentar in den Nordbayerischen Nachrichten mit dem Titel "Pro und Kontra im Fall Tennert bedarf aus Sicht der SPD-Fraktion im Stadtrat Pegnitz einiger ergänzender Bemerkungen. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.

  1. Nicht nur die SPD-Fraktion im Stadtrat Pegnitz mit ihren 6 Stimmen und Kollege Vetterl mit seiner waren angesichts der 10 Stimmen für eine Berufung für eine solche.
  2. die Motivation für eine Berufung war unsererseits und ich glaube auch für den Kollegen Vetterl  rein die Erkenntnis und unsere Überzeugung, dass die Eingruppierung der Beamtin Sylvia Tennert in die jetzt zugrunde liegende Besoldungsstufe A 13 Qualifikationsebene 4 aufgrund eines vom Verwaltungsgericht auch festgestellten bewussten Fehlverhaltens des damaligen ersten Bürgermeisters Manfred Thümmler gegen den in der Stadtratssitzung einstimmig erklärten Willen und gegen den offiziellen, auch im Beschlussbuch des Stadtrats enthaltenen Beschluss der Mitglieder des Stadtrates rechtswidrig und somit nach unserem Rechtsverständnis unwirksam war und ist.
  3. ganz im Hintergrund, aber auch wirklich nur dort, stand unbestreitbar auch die Frage, ob gegen  Altbürgermeister Manfred Thümmler als Folge des Rechtsstreits in der Personalangelegenheit Sylvia Tennert in Zukunft vielleicht  Regress genommen werden soll.
  4. wie ich schon in meiner am 15.01.2015 abgegebenen Stellungnahme erklärt habe, werden wir den am 13.01.2015 im Stadtrat gefassten demokratischen Beschluss voll und ganz akzeptieren, keine Schuldzuweisungen äußern und vor allem nicht hinterfragen, warum wer wie abgestimmt hat. Deshalb halte ich die im Kommentar unterstellten und vermuteten Motive von Stadtratskollegen für ihre Abstimmung, sowie irgendwie geartete Unterstellungen für das Verhalten der Stadtverwaltung in keinster Weise zielführend, im Gegenteil sogar kontraproduktiv für eine von allen Beteiligten nun mehr gewünschte Befriedigung der Situation und gedeihliche Zusammenarbeit im Rathaus.

 

Jürgen Prinzewoski, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Pegnitz

 

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