Denkpause als Entwicklungschance

Veröffentlicht am 29.05.2012 in Ratsfraktion

Im Namen der SPD-Fraktion im Stadtrat stellte Fraktionssprecher und Bürgermeisterkandidat Uwe Raab einen Antrag, um ein Moratorium bezüglich des neuen REWE-Einkaufszentrums an der Nürnberger Straße zu erreichen. Den Antrag zum nachlesen finden Sie in diesem Artikel.

Dass neue Pegnitzer Einkaufszentrum würde meiner Einschätzung und der meiner Fraktion gegen den für mich mittlerweile nachvollziehbaren und breiten Willen der Pegnitzer Bevölkerung entstehen und bedarf daher meines Erachtens der Überprüfung. Möglicherweise haben wir im Verwaltungsausschuss eine überstürzte, nicht hinreichend transparente Entscheidung getroffen, als wir das gemeindliche Einvernehmen für den einfachen Bauantrag hergestellt haben, die der städtebaulichen und stadtplanerischen Dimension dieser Entwicklung nicht gerecht wird. Schon damals habe ich mich gewundert, warum für die Umsiedlung des OBI Marktes auf das „Rewe-Gelände“ ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird, für den wesentlich einschneidenderen Struktureingriff des neuen Einkaufszentrums jedoch ein einfaches Baugenehmigungsverfahren in Kombination mit dem §34 des Baugesetzbuches ausreichen soll. Schließlich hätte ein Bebauungsplanverfahren die Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet. Die Kritik, die ich am Projekt „neues Einkaufszentrum“ übe, möchte ich in folgenden Punkten zusammen fassen:
  • Es bestehen berechtigte Zweifel, dass zwei hintereinander geschaltete Kreisverkehre das Verkehrsaufkommen abwickeln können.
  • Durch den angestrebten Umzug der Märkte aus dem Pegnitzer Norden/Osten (Aldi, Vögele, OBI, etc.) in den Süden wird zusammen mit der zusätzlichen Schließung der BayWa diesem Gebiet die Lebensgrundlage entzogen. Der dort noch angesiedelte Möbelmarkt überprüft bereits, Pegnitz zu verlassen.
  • Die Innenstadthändler sind dringend auf die bisherige Magnetwirkung des Pegnitzer Nordens/Ostens angewiesen, damit sich nicht auf dieser Seite die Flanke öffnet und ein weiteres Ausbluten der Pegnitzer Innenstadt zur Folge hat, auf der Basis bereits bestehender, weit um sich greifender Existenznöte und -ängste.
  • Es besteht Unklarheit darüber, ob die angestrebten Sortimentsflächen durch das SEEK abgedeckt sind und den dortigen Vorgaben entsprechen.
  • Es besteht ebenso Unklarheit darüber, ob das SEEK nach nun mehr fast 10 Jahren und den sich verändernden Rahmenbedingungen (zunehmende Existenzangst und Sterbegefahr der Pegnitzer Innenstadt sowie der zu befürchtende K.O. des Pegnitzer Nordens/Ostens) überhaupt noch als Grundlage dienen kann bzw. entsprechend fortgeschrieben werden müsste.
  • Es besteht Unverständnis darüber, wie viele Supermärkte mit ihrer insbesondere aus ästhetischen Gesichtspunkten wenig reizvollen Architektur wir in Pegnitz denn noch brauchen und ob das die einzige Entwicklungschance ist. Wir schachteln auf diese Weise die Stadt zu und schaffen im 20 Jahresrhythmus Bauruinen. Das kann nicht mehr als nachhaltig oder organisch bezeichnet werden. Alle Bemühungen meiner Fraktion, ob beim Bau und Planung des Peka-Gebäudes oder bei Bau und Planung des Admira-Centers eine ästhetisch architektonische Verschönerung zu bewirken, liefen ins Leere.
  • Es besteht die große Gefahr, dass es nicht einmal gelingen wird, wenigstens die potentiell interessierten Pegnitzer Einzelhändler bzw. Handwerker, beispielsweise einen Pegnitzer Bäcker mit einem Verkaufsstand oder Laden, in dieses Projekt zu integrieren, weil Verträge mit auswärtigen Ketten bestehen und das örtliche Handwerk nicht zum Zuge kommt.
  • Es bestehen Zweifel daran, ob die durchaus befürwortete Ansiedlung des Drogeriemarktes Müller mit seinem innenstadtrelevanten Sortiment im Pegnitzer Süden geeignet platziert ist.
  • Es besteht Unverständnis darüber, dass das neu geplante Einkaufszentrum nicht auf dem Areal im Pegnitzer Norden/Osten organisiert werden kann.
Die Situation des Einzelhandels der Pegnitzer Innenstadt ist bekannt: Manche Aspekte bedürfen der Kritik und werden auch selbst von den Innenstadthändlern kritisch betrachtet, wie z.B. mancherorts zu hohe Mieten oder unterschiedliche Ladenöffnungszeiten, blockierte Parkplätze oder eine mangelndes Platz- und Raumangebot, das die Ansiedlung eines größeren Marktes zulassen würde, usw. Selbst wenn man hier von änderungsrelevanten Eigenheiten spricht, so bedarf es dennoch der gemeinsamen Anstrengung von Stadtpolitik, Kunden, Bürgerschaft, Händlern und Hausbesitzern, über den Tellerand hinaus zu blicken, nach Perspektiven zu suchen und nicht jetzt durch eine überstürzte Entscheidung unverrückbare Fakten zu schaffen. Es gilt eine neue Identifikation mit der Innenstadt zu initiieren, die dann letztlich identitätsstiftend wirkt. Die Innenstadt wird von den Pegnitzern als ihr Herzstück betrachtet und es besteht erhebliches Mitgefühl und Sorge. Im medizinischen Bild würde man vielleicht folgende Vergleich ziehen: Das Herz der Stadt hat schon starke Herzrhythmusstörungen und es darf nicht zum Infarkt kommen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Pegnitzer Norden/Osten zerstört wird und dadurch in der Folge die Innenstadt am Tropf auf der Intensivstation landet. Unsere Innenstadt ist geprägt Wohnen, Handel, Dienstleistung und Handwerk. Weitere Chancen bestünden im Bereich der Aufenthaltsqualität, Gastronomie, Hotellerie und des Tourismus. Das allerwichtigste aber ist, die psychologischen Weichen in Richtung Leben, Zuversicht und Vitalität und nicht in Richtung Siechtum und Sterben in den Herzen der Menschen zu stellen. Dazu müssen sie in erster Linie mitgenommen werden. „Die Seele der Stadt in der wir leben, ist unser aller Spiegelbild. Es liegt in unserer Hand, dass wir vor diesem nicht eines Tages erschrecken.“ Dieses Zitat einer damals 28 jährigen Natalie beschreibt die Lage treffend, denn die Entwicklung des neuen Einkaufzentrums spiegelt eben nicht die Seele dieser Stadt wider. Deshalb rege ich namens der SPD Fraktion im Stadtrat ein Moratorium, eine Denkpause an und beantrage (in Unkenntnis des aktuellen Vertrags- und Genehmigungsstandes) darüber mit den beteiligten Investoren und Grundstücksbesitzern zu verhandeln mit dem Ziel der Einvernehmlichkeit. Niemandem nützt ein ungewolltes Projekt. Sollten alle Verträge geschlossen und Genehmigungen schon erteilt sein, so ist darauf zu achten, dass die Stadt nicht mit Regressforderungen haftbar gemacht werden kann. Dieser herbeizuführende Ruhezustand soll dazu genutzt werden, ein gemeinsames Nachdenken im gemeinsamen, ergebnisoffenen Dialog aller direkt und indirekt Beteiligten und Betroffenen in die Wege zu leiten. In der Fortfolge stelle ich deshalb folgende Anträge auf:
  • Überprüfung, inwieweit das gemeindliche Einvernehmen neu verhandelt werden kann, vor dem Hintergrund der städtebaulichen und stadtplanerischen Dimension.
  • Überprüfung, ob das Baugenehmigungsverfahren eingefroren werden kann.
  • Überprüfung der Verträglichkeit dieser Maßnahme im Rahmen des SEEK sowie die Absicherung der Sortimentsflächen durch das SEEK.
  • Überprüfung, ob dass SEEK noch die ausreichende aktuelle und geeignete Grundlage darstellt, vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Veränderungen in der Pegnitzer Einzelhandelslandschaft.
  • Aushändigung der Stellungnahme der Landesplanungsbehörde der Regierung von Oberfranken zu diesem Projekt.
  • Überprüfung, ob die erhebliche Auswirkung auf das Pegnitzer Ortsbild noch über den §34 des Baugesetzbuches abgedeckt ist.
  • Überprüfung eines nachträglich einzuleitenden Bebauungsplanverfahrens.
Abschließend möchte ich noch einmal auf die Bürgerversammlung im April reflektieren, die deutlich machte, und das war ihre eigentliche Botschaft, dass Kommunalpolitik dem Gemeinwohl dienen muss und nicht der Durchsetzung von Investoreninteressen. Wir befinden uns hier in einem aufreibenden Spannungsverhältnis zwischen freier Marktwirtschaft mit Gewerbefreiheit einerseits und sozialen, ästhetischen, gestalterischen und einer organischen Stadtentwicklung und Stadtplanung gerecht werdenden Entwicklung andererseits. Die Verantwortung und Verortung der SPD Fraktion ist politisch bei einer vernünftigen, organisch organisierten und gestalteten Stadtentwicklung und Stadtplanung und menschlich bei den Sorgen, Nöten und Existenzängsten des betroffenen Personenkreises. Ich lade dazu ein, bitte oder fordere auf, diesen Weg mitzugehen. Die geplatzten „Blasen“ der jüngsten Vergangenheit, hier sei nur an die Hypothekenkrise, Banken- und Staatsschuldenkrise erinnert, müssen uns ein warnendes Beispiel dafür sein, in Pegnitz nicht eine eigene „Supermarkt-Blase“ entstehen zu lassen.
 

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23.02.2020

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21.02.2020

Am Sonntag alle Stimmen für die SPD!

Am Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Die SPD ist die einzige Partei, die die ganze Stadt im Blick hat. Und dafür steht Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister. Damit Hamburg weiter erfolgreich, sozial und lebenswert bleibt, bitten wir um alle Stimmen für Peter Tschentscher und die SPD.

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20.02.2020

Rechter Terror in Hanau „Wir sind viele und wir sind eins“

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Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts – und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

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Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.

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Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück – sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.

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Die SPD-Spitze sieht die große Koalition durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschädigt. „Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären“, sagte die Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wüssten sie nicht, „woran wir sind mit der CDU“. Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt. Das Doppel-Interview im Wortlaut.

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06.02.2020

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Kein Fußbreit dem Faschismus!

Grafik: Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Nachdem CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, fordern die SPD-Vorsitzenden FDP und CDU zum Handeln auf. „Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und diesem Trauerspiel ein Ende machen“, schreiben Saskia Ecken und Norbert Walter-Borjans in einem Brief an die Mitglieder. Das Schreiben im Wortlaut.

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Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden angegriffen. Jeden Tag. Und immer mehr.

Rettungskräfte, die im Einsatz bedroht, beschimpft oder mit Gewalt an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden: Sanitäterinnen und Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten. Hass und Hetze auch gegen andere Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren – in Initiativen etwa.

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