26.04.2008 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Pegnitz

Mindestlohn jetzt!

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat eine neue Mindestlohninitiative in den Bundesrat eingebracht. In dem Entschließungsantrag, den auch die Länder Bremen und Berlin unterstützen, fordert Beck die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

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26.04.2008 in Bundespolitik

Mindestlohn jetzt!

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat eine neue Mindestlohninitiative in den Bundesrat eingebracht. In dem Entschließungsantrag, den auch die Länder Bremen und Berlin unterstützen, fordert Beck die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

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26.04.2008 in Landespolitik von SPD Ortsverein Pegnitz

Soziale Gerechtigkeit als Auftrag – Würde als Maßstab

Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale politische Thema der Gegenwart. Die Idee der Gerechtigkeit beruht auf der gleichen Würde aller Menschen. Zu Recht erklärt das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD: Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.

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26.04.2008 in Landespolitik

Soziale Gerechtigkeit als Auftrag – Würde als Maßstab

Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale politische Thema der Gegenwart. Die Idee der Gerechtigkeit beruht auf der gleichen Würde aller Menschen. Zu Recht erklärt das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD: Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.

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26.04.2008 in Landespolitik

Oppositionschef Maget wirft Bayerns Finanzminister Huber erneuten peinlichen Profilierungsversuch gegen Berlin vor

Blamage des CSU-Chefs: Uninformierter bayerischer Finanzminister will mit Kritik an Kfz-Steuervorschlag Steinbrück schlagen und trifft seinen Parteifreund Glos. „Das reiht sich ein in Hubers peinliche Pannenserie", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget das erneute Missgeschick des bayerischen Finanzministers und CSU-Vorsitzenden Erwin Huber. Dieser hatte in der „Bild"-Zeitung Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert, weil dieser angeblich eine höhere Kfz-Steuer für die Besitzer älterer Autos plane - doch tatsächlich kommt dieser Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Hubers Parteifreund Michael Glos (CSU).

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