SPD und FWG sehen Neutralität des Pegnitzer Wahlleiters gefährdet

Veröffentlicht am 10.09.2012 in Lokalpolitik

Mit großer Verwunderung reagierten SPD und Freie Wähler in Pegnitz auf eine Anzeige von Bürgermeister Manfred Thümmler in der aktuellen Ausgabe des Blickpunkt Pegnitz, in der er Wahlwerbung für den CSU-Kandidaten Wolfgang Hempfling betreibt. Als Pegnitzer Wahlleiter sei Manfred Thümmler zur Neutralität verpflichtet und habe sich auch dementsprechend zu verhalten.

„Dies ist kein Angriff auf Manfred Thümmler. Wir sehen aber eine gewisse Gefahr, dass aufgrund unzulässiger Wahlbeeinflussung das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl am 23. September anfechtbar sein könnte und haben in Schreiben an das Landratsamt und die Regierung von Oberfranken um Überprüfung gebeten“, erklären die beiden Ortsvorsitzenden Dr. Stefan Reinfelder (FWG) und Oliver Winkelmaier (SPD). Es gebe Präzedenzfälle wie etwa den des hessischen CDU-Politikers Reinhard Wolters. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte dessen Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bad Homburg aufgrund einer sehr ähnlichen Sachlage für ungültig erklärt. „Wir wollen die Pegnitzer Bürgermeisterwahl dieser Gefahr nicht aussetzen sondern wollen klare Verhältnisse“.

Zudem bezeichneten beide die Aussage Thümmlers in der Anzeige als befremdlich, wonach das Bürgermeisteramt kein Experimentierfeld und keine Spielwiese sei. „Zwischen den Zeilen spricht er damit den anderen Kandidaten jegliche Qualifikation ab. Das ist herabwürdigend. Ob jemand qualifiziert für das Bürgermeisteramt ist, sollten schon die Wähler entscheiden“.

 

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