Privatisierung der Wasserversorgung um jeden Preis verhindern

Veröffentlicht am 28.01.2013 in Presse

Der SPD-Kreisverband Bayreuth-Land ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich unter www.right2water.eu/de an der Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu beteiligen. Diese Initiative will die Liberalisierung des Wassermarktes verhindern. „Wir Sozialdemokraten setzen uns für eine starke kommunale Wasserversorgung ein. Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Wasser ist eines der wichtigsten Güter das wir haben. Damit spielt man nicht. Trinkwasser darf nicht zum Spielball von Finanzinvestoren werden“, so der Kreisvorsitzende Oliver Winkelmaier. Der Schutz des Allgemeinwohls sei wichtiger als die Gewinnerwartungen von Aktionären.

In Deutschland sind derzeit die Kommunen für die Wasserversorgung zuständig. Die EU-Kommission will jedoch den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte öffnen und öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb freigeben. Wasser wird damit mehr und mehr zum gewinnbringenden Spekulationsobjekt, damit werden Wasser-Preis und -Qualität zunehmend von multinationalen Konzernen bestimmt.

Abgesehen von wenigen Ausnahmen waren die Auswirkungen bisheriger Privatisierungen – wie auch im Bereich der Energieversorgung – negativ bis katastrophal. Fast überall kam es zu einer Verschlechterung der Infrastruktur in Verbindung mit oft stark steigenden Preisen. 1999 schloss das Land Berlin für seine Wasserbetriebe einen Beteiligungsvertrag mit zwei privaten Versorgern. Seitdem ist Trink- und Abwasser in Berlin so teuer wie in kaum einer anderen deutschen Stadt.
Bis zum 1. September 2013 müssen europaweit eine Million Unterschriften zusammen kommen, damit die EU-Kommission gezwungen ist, sich mit dem Anliegen der Bürgerinitiative zu befassen.
Unterschreiben dürfen alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Weiterführender Link: <http://www.right2water.eu/de>

 

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25.02.2020

Konsequent gegen rechts

Foto: Ein Aufkleber „Gegen Nazis“ klebt an einem Straßenschild.
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Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft. Wir stehen für einen konsequenten Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit, wie sie vor allem zurzeit von der AfD betrieben wird – unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet.

23.02.2020

Hamburg-Wahl Geschlossenheit gewinnt

Foto: Jubel bei Peter Tschentscher, seiner Ehefrau Eva-Maria (m) und der SPD-Landeschefin Melanie Leonhard
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Peter Tschentscher und die SPD haben die Wahl in Hamburg klar für sich entschieden. Nach einer spektakulären Aufholjagd ist die SPD mit 39,2 Prozent erneut mit Abstand stärkste Partei. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gratulierten zum „überwältigenden“ Ergebnis.

21.02.2020

Am Sonntag alle Stimmen für die SPD!

Am Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Die SPD ist die einzige Partei, die die ganze Stadt im Blick hat. Und dafür steht Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister. Damit Hamburg weiter erfolgreich, sozial und lebenswert bleibt, bitten wir um alle Stimmen für Peter Tschentscher und die SPD.

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
20.02.2020

Rechter Terror in Hanau „Wir sind viele und wir sind eins“

Foto: Nach Schüssen in Hanau - Mahnwache in Kassel
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Der Mord an Walter Lübcke, die Morde von Halle und jetzt der unfassbare Massenmord in Hanau. Der rechte Terror greift um sich. Wir müssen ihn stoppen, gemeinsam mit allen anderen, die unsere freie und offene Gesellschaft lieben. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert-Walter-Borjans.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
11.02.2020

Die SPD ist das Bollwerk der Demokratie

Grafik: Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts – und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

09.02.2020

In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.

Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.

09.02.2020

Vorstandsklausur / „In die neue Zeit“ SPD stellt Weichen 

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen in ihrem Büro im Willy-Brandt-Haus.
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Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück – sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.

07.02.2020

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Interview „Es gibt eine Menge Fragen“

Foto: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
dpa

Die SPD-Spitze sieht die große Koalition durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschädigt. „Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären“, sagte die Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wüssten sie nicht, „woran wir sind mit der CDU“. Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt. Das Doppel-Interview im Wortlaut.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
06.02.2020

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Kein Fußbreit dem Faschismus!

Grafik: Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Nachdem CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, fordern die SPD-Vorsitzenden FDP und CDU zum Handeln auf. „Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und diesem Trauerspiel ein Ende machen“, schreiben Saskia Ecken und Norbert Walter-Borjans in einem Brief an die Mitglieder. Das Schreiben im Wortlaut.

03.02.2020

Gemeinsam gegen Hass, Hetze und Gewalt

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Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden angegriffen. Jeden Tag. Und immer mehr.

Rettungskräfte, die im Einsatz bedroht, beschimpft oder mit Gewalt an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden: Sanitäterinnen und Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten. Hass und Hetze auch gegen andere Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren – in Initiativen etwa.

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