Haushalt verabschiedet - Stellungnahmen fragwürdig

Veröffentlicht am 22.03.2013 in Lokalpolitik

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion wurde der Haushalt der Stadt Pegnitz für das Jahr 2013 einstimmig im Stadtrat verabschiedet. Aufgrund einer hohen Kreisumlage von über 5,4 Millionen Euro und einer geringeren Schlüsselzuweisung haben Kämmerer Wolfgang Hempfling und Bürgermeister Uwe Raab einen Haushalt mit Bedacht und Weitsicht aufgestellt. Wir möchten uns deshalb bei der gesamten Verwaltung sowie allen Angestellten der Stadt Pegnitz herzlich für ihre geleistete Arbeit bedanken.  Die Sitzung zur Verabschiedung des Haushaltes war aber trotz der scheinbaren Einmütigkeit bemerkenswert.

Die SPD-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit immer um Konstruktivität und Anstand in den eigenen Kommentierungen zum Haushalt bemüht und stets der Zusammenarbeit mit Altbürgermeister Manfred Thümmler ein hohes Maß an Respekt und Loyalität eingeräumt. Dies entsprach unserem Selbstverständnis gegenüber Amt und Person des Bürgermeisters. Für die SPD-Fraktion zählte immer die Zukunft unserer Stadt mehr als Polemik und widersinnige Angriffe.

Eines kann man schon vorab feststellen. Man hat den Eindruck gewinnen können, dass die Fraktionen von CSU, Freie Wählergemeinschaft und der Jungen Liste das sprichwörtliche Tischtuch genommen und in einen Reißwolf geworfen haben.

Die persönlichen Angriffe auf Bürgermeister Uwe Raab sind in dieser Form nicht tolerierbar. Man kann gerne über politische Themen unterschiedlicher Auffassung sein, das gehört zu einer gesunden Demokratie. Wenn aber die Formulierungen den Pfad von Anstand und Sachlichkeit verlassen kann nur das Ziel vermutet werden, aus parteitaktischen Gründen persönlichen Schaden zuzufügen. Dies entspricht genau dem konservativen Strickmuster,  Wahlniederlagen nur schwerlich wegstecken zu können.

Unsere Heimat hat Besseres verdient. Pegnitz befindet sich in schweren Zeiten und es gilt, zahlreiche Klippen zu umschiffen. Bürgermeister Uwe Raab arbeitet intensiv an neuen Konzepten wie etwa im Bereich der Radwege, am Ausbau der dank der SPD-Fraktion bereits schon guten Versorgung im Bereich von Kinderbildung und Betreuung, der dringend notwendigen DSL-Versorgung und einer strategischen Zukunftsplanung im Rahmen eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes.

Alleine schon der Anstand würde es gebieten, ihm dafür auch angemessene Zeit zur Verfügung zu stellen.

Wir rufen die Fraktionen von CSU, Freier Wählergemeinschaft und Junger Liste dringend dazu auf, wieder an den Tisch der Sachlichkeit und des Anstandes zurückzukehren. Wir wollen dies gerne hoffen, allein uns fehlt derzeit der Glaube. Die dunklen Wolken, die die CSU nach der Wahl von Uwe Raab zum neuen Bürgermeister herbeiziehen hat sehen, erzeugen sie ausschließlich selbst.

 

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25.02.2020

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23.02.2020

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21.02.2020

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Am Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Die SPD ist die einzige Partei, die die ganze Stadt im Blick hat. Und dafür steht Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister. Damit Hamburg weiter erfolgreich, sozial und lebenswert bleibt, bitten wir um alle Stimmen für Peter Tschentscher und die SPD.

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07.02.2020

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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Kein Fußbreit dem Faschismus!

Grafik: Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

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Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden angegriffen. Jeden Tag. Und immer mehr.

Rettungskräfte, die im Einsatz bedroht, beschimpft oder mit Gewalt an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden: Sanitäterinnen und Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten. Hass und Hetze auch gegen andere Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren – in Initiativen etwa.

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