Aktuelles zur Politik im Landkreis Bayreuth von Karl Lothes

Veröffentlicht am 13.01.2011 in Kreistagsfraktion

Für viele ist die Politik im Landkreis schon weit weg, aber wie alle Politikebenen hat sie unmittelbaren Einfluss auf die Lebensumstände der gesamten Bevölkerung.

Ich möchte v.a. ein paar Themen ansprechen, die wir politisch erreicht haben, aber auch Klarstellen wie sich die Vertreter anderer Gruppierungen verhalten haben bzw. deren Aussagen richtig stellen.

Nachdem wir kurz vor den diesjährigen Haushaltsberatungen stehen möchte ich zunächst feststellen, dass es immer schwieriger wird einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

Nicht zuletzt aufgrund der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung werden auch dem Landkreis immer höhere Ausgaben u.a. auch beim Hartz IV zugemutet.

Nur kurz noch schwarz-gelben Regierungspolitik:

Hier kann man heute in der NN beim Bericht über die neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung unter der Überschrift „Viel Nachholbedarf bei der sozialen Gerechtigkeit“ u.a. auch folgendes lesen:

Zitate: ….

Fazit ist, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wächst.

Ich denke dass darf man an dieser Stelle auch einmal sagen.

Doch zurück zur Kreispolitik.

Bezüglich des Kreishaushalts möchte ich festhalten, dass es unserer Fraktion in den letzten Jahren immer wieder gelungen ist durch Sparvorschläge bei den Haushaltsberatungen die Ausgabenseite und damit auch die Kreisumlage für die Kommunen niedrig zu halten.

Auf der anderen Seite sind jedoch einige Verbesserungen für die Menschen in unserem Landkreis gelungen, die wir vorangebracht haben.
Als Beispiele möchte ich nur die von mir in meinem Wahlkampf bzw. meiner damaligen Haushaltsrede geforderte bessere Personalausstattung für unsere Pflichtaufgaben bei der Sozialverwaltung im Landratsamt oder bei der Erstellung eines Landkreis-Radwegenetzes nennen.

Erfolge daraus sind u.a. zum einen die Bereitstellung von Schulsozialarbeitern auch in Pegnitz und zum anderen der Bau von lange vor sich her geschobenen Radwege z.B. im Ahorntal oder in Plech.

Auch der Zuschuss zum Cabriosol konnte trotz Vorbehalte von Kreisräten in allen Faktionen erreicht werden.

Ein wichtiges Anliegen ist uns und mir die weitere Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV´s). Als Verbandsrat beim VGN, dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg, kann ich meine Vorschläge nun direkt in diesem Gremium einbringen.
Die von mir geforderte Verlängerung der Linie von Neuhaus über Plech nach Pottenstein bis nach Waischenfeld ist inzwischen umgesetzt.

Als Nächstes werde ich den bereits mit dem Bamberger OB Andreas Starke vor besprochenen weiteren Anschluss der Fränkischen Schweiz nach Bamberg sowie außerdem die Wiederbelebung der Bahnlinie nach Warmensteinach zu Themen machen. Beide sind nicht nur für unsere Bevölkerung von Bedeutung sondern v.a. auch nicht nur wegen der Bamberger Landesgartenschau und der Förderung des Wintersports im Fichtelgebirge touristisch äußerst wichtig.

Auch die Krankenhausversorgung im Landkreis ist bei der Kreis-SPD ein politisches Dauerthema. Nicht nur wegen eines besseren Betriebsklimas und der damit verbunden Verbesserung der Patientenbetreuung haben wir als einzige Gruppierung immer und in allen politischen Entscheidungsgremien die Abschaffung der Servicegesellschaft gefordert.
Als Mitglied im Aufsichtsrat wurden diese ungleichen Arbeitsbedingungen von meinem Vorgänger im Aufsichtsrat Hans Dötsch und von mir stets kritisiert. Wir freuen uns hier besonders, dass unsere Forderung jetzt endlich umgesetzt wurde und nun gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.

Dies wird übrigens von der SPD auch beim Bezirkskrankenhaus eingefordert.

In diesem Zusammenhang eine Anmerkung v.a. in Richtung des FWG- Kreistagsvorsitzenden.

Dieser sollte den Mund nicht so voll nehmen, wenn es um die Erfolge der FWG bei der Nichteinführung von Parkplatzgebühren geht, denn auch hier sind es ausschließlich die Vertreter der SPD, die bei allen bisherige Abstimmungen gegen die Einführung gestimmt haben.

 

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Aktuelles

25.02.2020

Konsequent gegen rechts

Foto: Ein Aufkleber „Gegen Nazis“ klebt an einem Straßenschild.
dpa

Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft. Wir stehen für einen konsequenten Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit, wie sie vor allem zurzeit von der AfD betrieben wird – unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet.

23.02.2020

Hamburg-Wahl Geschlossenheit gewinnt

Foto: Jubel bei Peter Tschentscher, seiner Ehefrau Eva-Maria (m) und der SPD-Landeschefin Melanie Leonhard
dpa

Peter Tschentscher und die SPD haben die Wahl in Hamburg klar für sich entschieden. Nach einer spektakulären Aufholjagd ist die SPD mit 39,2 Prozent erneut mit Abstand stärkste Partei. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gratulierten zum „überwältigenden“ Ergebnis.

21.02.2020

Am Sonntag alle Stimmen für die SPD!

Am Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Die SPD ist die einzige Partei, die die ganze Stadt im Blick hat. Und dafür steht Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister. Damit Hamburg weiter erfolgreich, sozial und lebenswert bleibt, bitten wir um alle Stimmen für Peter Tschentscher und die SPD.

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
20.02.2020

Rechter Terror in Hanau „Wir sind viele und wir sind eins“

Foto: Nach Schüssen in Hanau - Mahnwache in Kassel
dpa

Der Mord an Walter Lübcke, die Morde von Halle und jetzt der unfassbare Massenmord in Hanau. Der rechte Terror greift um sich. Wir müssen ihn stoppen, gemeinsam mit allen anderen, die unsere freie und offene Gesellschaft lieben. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert-Walter-Borjans.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
11.02.2020

Die SPD ist das Bollwerk der Demokratie

Grafik: Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts – und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

09.02.2020

In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.

Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.

09.02.2020

Vorstandsklausur / „In die neue Zeit“ SPD stellt Weichen 

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen in ihrem Büro im Willy-Brandt-Haus.
dpa

Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück – sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.

07.02.2020

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Interview „Es gibt eine Menge Fragen“

Foto: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
dpa

Die SPD-Spitze sieht die große Koalition durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschädigt. „Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären“, sagte die Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wüssten sie nicht, „woran wir sind mit der CDU“. Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt. Das Doppel-Interview im Wortlaut.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
06.02.2020

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Kein Fußbreit dem Faschismus!

Grafik: Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Nachdem CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, fordern die SPD-Vorsitzenden FDP und CDU zum Handeln auf. „Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und diesem Trauerspiel ein Ende machen“, schreiben Saskia Ecken und Norbert Walter-Borjans in einem Brief an die Mitglieder. Das Schreiben im Wortlaut.

03.02.2020

Gemeinsam gegen Hass, Hetze und Gewalt

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Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden angegriffen. Jeden Tag. Und immer mehr.

Rettungskräfte, die im Einsatz bedroht, beschimpft oder mit Gewalt an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden: Sanitäterinnen und Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten. Hass und Hetze auch gegen andere Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren – in Initiativen etwa.

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