Aktuelles zur Politik im Landkreis Bayreuth von Karl Lothes

Veröffentlicht am 13.01.2011 in Kreistagsfraktion

Für viele ist die Politik im Landkreis schon weit weg, aber wie alle Politikebenen hat sie unmittelbaren Einfluss auf die Lebensumstände der gesamten Bevölkerung.

Ich möchte v.a. ein paar Themen ansprechen, die wir politisch erreicht haben, aber auch Klarstellen wie sich die Vertreter anderer Gruppierungen verhalten haben bzw. deren Aussagen richtig stellen.

Nachdem wir kurz vor den diesjährigen Haushaltsberatungen stehen möchte ich zunächst feststellen, dass es immer schwieriger wird einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

Nicht zuletzt aufgrund der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung werden auch dem Landkreis immer höhere Ausgaben u.a. auch beim Hartz IV zugemutet.

Nur kurz noch schwarz-gelben Regierungspolitik:

Hier kann man heute in der NN beim Bericht über die neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung unter der Überschrift „Viel Nachholbedarf bei der sozialen Gerechtigkeit“ u.a. auch folgendes lesen:

Zitate: ….

Fazit ist, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wächst.

Ich denke dass darf man an dieser Stelle auch einmal sagen.

Doch zurück zur Kreispolitik.

Bezüglich des Kreishaushalts möchte ich festhalten, dass es unserer Fraktion in den letzten Jahren immer wieder gelungen ist durch Sparvorschläge bei den Haushaltsberatungen die Ausgabenseite und damit auch die Kreisumlage für die Kommunen niedrig zu halten.

Auf der anderen Seite sind jedoch einige Verbesserungen für die Menschen in unserem Landkreis gelungen, die wir vorangebracht haben.
Als Beispiele möchte ich nur die von mir in meinem Wahlkampf bzw. meiner damaligen Haushaltsrede geforderte bessere Personalausstattung für unsere Pflichtaufgaben bei der Sozialverwaltung im Landratsamt oder bei der Erstellung eines Landkreis-Radwegenetzes nennen.

Erfolge daraus sind u.a. zum einen die Bereitstellung von Schulsozialarbeitern auch in Pegnitz und zum anderen der Bau von lange vor sich her geschobenen Radwege z.B. im Ahorntal oder in Plech.

Auch der Zuschuss zum Cabriosol konnte trotz Vorbehalte von Kreisräten in allen Faktionen erreicht werden.

Ein wichtiges Anliegen ist uns und mir die weitere Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV´s). Als Verbandsrat beim VGN, dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg, kann ich meine Vorschläge nun direkt in diesem Gremium einbringen.
Die von mir geforderte Verlängerung der Linie von Neuhaus über Plech nach Pottenstein bis nach Waischenfeld ist inzwischen umgesetzt.

Als Nächstes werde ich den bereits mit dem Bamberger OB Andreas Starke vor besprochenen weiteren Anschluss der Fränkischen Schweiz nach Bamberg sowie außerdem die Wiederbelebung der Bahnlinie nach Warmensteinach zu Themen machen. Beide sind nicht nur für unsere Bevölkerung von Bedeutung sondern v.a. auch nicht nur wegen der Bamberger Landesgartenschau und der Förderung des Wintersports im Fichtelgebirge touristisch äußerst wichtig.

Auch die Krankenhausversorgung im Landkreis ist bei der Kreis-SPD ein politisches Dauerthema. Nicht nur wegen eines besseren Betriebsklimas und der damit verbunden Verbesserung der Patientenbetreuung haben wir als einzige Gruppierung immer und in allen politischen Entscheidungsgremien die Abschaffung der Servicegesellschaft gefordert.
Als Mitglied im Aufsichtsrat wurden diese ungleichen Arbeitsbedingungen von meinem Vorgänger im Aufsichtsrat Hans Dötsch und von mir stets kritisiert. Wir freuen uns hier besonders, dass unsere Forderung jetzt endlich umgesetzt wurde und nun gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.

Dies wird übrigens von der SPD auch beim Bezirkskrankenhaus eingefordert.

In diesem Zusammenhang eine Anmerkung v.a. in Richtung des FWG- Kreistagsvorsitzenden.

Dieser sollte den Mund nicht so voll nehmen, wenn es um die Erfolge der FWG bei der Nichteinführung von Parkplatzgebühren geht, denn auch hier sind es ausschließlich die Vertreter der SPD, die bei allen bisherige Abstimmungen gegen die Einführung gestimmt haben.

 

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