Sozialdemokratische Ideen im Aufwind

Veröffentlicht am 05.12.2008 in Europa

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht sozialdemokratische Politikansätze in Europa wieder auf dem Vormarsch. Gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz beriet er sich in Madrid mit sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs. Bei der SPE-Ratssitzung wurde auch das Manifest zur Europawahl beschlossen, in dem zentrale Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten aufgenommen worden waren.

"Die Krise an den internationalen Finanzmärkten zeigt deutlich: Sozialdemokratische Ideen sind in ganz Europa wieder im Aufwind. Die Menschen fühlen, dass das Soziale und das Demokratische die angemessenen Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind", sagte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Rande einer Ratssitzung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), die am 1. und 2. Dezember 2008 in Madrid stattfand. Am Sonntag zuvor hatte Müntefering zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, an einem Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs teilgenommen.

Im Mittelpunkt der SPE-Ratsitzung stand die Verabschiedung des gemeinsamen SPE-Wahlmanifests für die Europawahlen im Juni 2009. In ihrem gemeinsamen Manifest mit dem Titel "Der Mensch im Mittelpunkt" geben die europäischen Sozialdemokraten weitreichende und klare Antworten auf die großen Herausforderungen für die Zukunft Europas im globalen 21. Jahrhundert.

So plädieren sie für eine starke gestaltende Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Bewältigung der internationalen Finanzmarktkrise und zur Schaffung einer neuen europäischen und internationalen Finanzmarktarchitektur. Um die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise auf die reale Wirtschaft abzufedern, fordern die europäischen Sozialdemokraten darüber hinaus verstärkte gemeinsame europäische Anstrengungen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Wesentliche Inhalte des von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zuletzt vorgelegten "Europäischen Zukunftspakts für Arbeit" wurden dabei mit in das Wahlmanifest der SPE übernommen. Insgesamt setzen die europäischen Sozialdemokraten auf eine zukunftsgerichtete Strategie des qualitativen, ökologisch nachhaltigen Wachstums, die Wirtschaft, Arbeit und Umwelt nicht als Gegensätze begreift, sondern den Beitrag einer innovativen und dynamischen Branche für Umwelttechnologien zu Wachstum und Beschäftigung in Europa betont.

Einen besonderen Schwerpunkt im Manifest der SPE stellen insbesondere auch die Gestaltungsperspektiven für ein neues soziales Europa dar. Hierfür soll unter anderem ein Pakt für sozialen Fortschritt mit Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben gemessen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Weitere zentrale Forderungen für ein neues soziales Europa sind die Einführung einer sozialen Folgeabschätzung für sämtliche EU-Rechtsakte sowie die Vereinbarung eines europäischen Paktes für faire Löhne, durch den Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten verwirklicht werden sollen. Zudem sollen Arbeitnehmerrechte gestärkt und die Spielräume für europäische Mitbestimmung erweitert werden.

Am Rande der SPE-Ratssitzung bekräftigte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering erneut die Forderung der SPD, den Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, zum Nachfolger des derzeitigen deutschen EU-Kommissars Günther Verheugen zu machen: "Die Vorstellung der SPD ist, dass Martin Schulz in die Kommission geht". Dies werde die SPD auch zum Thema bei der Wahlauseinandersetzung im kommenden Jahr machen. Es sei gut für Europa wenn ein Sozialdemokrat wie Martin Schulz sich für die Belange der Menschen in der Kommission einsetze.

 

Homepage SPD Ortsverein Pegnitz

SPD-News

Aktuelles
arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagramtelegramlogo-spe-kleinmailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blankTwitteryoutube
Kopfbereich
Sprungmarken-Navigation
Inhaltsbereich

Aktuelles

Foto: "Sturmerprobt seit 1863"-Sticker wird an Hemd geheftet
photothek
03.08.2021

Scholz: Schnelle Hilfe für Hochwasser-Opfer

Foto: Olaf Scholz spricht mit THW-Helfern in Gemünd
dpa

Umfangreiche, schnelle Hilfe hat Finanzminister Olaf Scholz den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen zugesagt. Es geht um viele Milliarden Euro.

03.08.2021

Scholz nimmt CDU/CSU-Steuerpolitik auseinander

dpa

„Unfinanzierbar und unmoralisch“: Scharf hat Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Steuerpläne der Union kritisiert. Unabhängige Forscher:innen haben dazu konkrete Zahlen vorgelegt.

02.08.2021

Scholz: Corona-Hilfen verlängern

Foto: Olaf Scholz
dpa

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“

Abonniere den RSS-Feed zu aktuellen Themen: www.spd.de/aktuelles/feed.rss

30.07.2021

Kurzarbeit wirkt Schwung am Arbeitsmarkt

Foto: Handwerkerin arbeitet mit Gehörschutz
gettyimages

Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt.

29.07.2021

Olaf Scholz bei „Brigitte live“ „Ich wollte schon immer Politik machen, weil ich Gerechtigkeit will“

Foto: Olaf Scholz spricht bei der Gesprächsreihe "Brigitte Live“
dpa

Als Bundeskanzler will Olaf Scholz endlich die Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen.

29.07.2021

Hochwasser-Katastrophe Deutschland Jetzt spenden!

Foto: Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) laufen in Stolberg (NRW) durch eine ehemals überflutete Straße, auf der sich jetzt Trümmer stapeln.
dpa

Zahlreiche deutsche Hilfsorganisationen bitten um Spenden, um die Nothilfe für die vom Hochwasser betroffenen Menschen in Deutschland zu unterstützen.

28.07.2021

Kanzlerkandidat Scholz „Impfstoff muss zu den Leuten kommen“

dpa

Die SPD macht Druck für mehr Schwung in der Impfkampagne. Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert unkomplizierte Lösungen: etwa mobile Teams in Turnhallen oder vor Supermärkten.

27.07.2021

Olaf Scholz Die SPD garantiert stabile Rente

Foto: Olaf Scholz im Gespräch mit Senioren
photothek

Mit uns können sich alle auf ein würdiges Leben im Alter verlassen – mit einer stabilen und sicheren Rente. CDU und CSU dagegen geben keine Rentengarantie in ihrem Wahlprogramm. Das macht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz klar.

26.07.2021

Jetzt Briefwahl beantragen!

Foto: Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl mit Stimmzettel und Stimmzettelumschlag

Du möchtest bei der Bundestagswahl Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl!

26.07.2021

Das Social-Media-Briefing aus dem Willy-Brandt-Haus Das Beste aus dem Internet | KW 30

Die Netz-Highlights rund um die SPD, die keiner verpasst haben sollte. Diese Woche unter anderem mit ein paar Gründen dafür, warum Laschets Wahlkampf "ein Skandal des Unterlassens" ist und wieso #keinenfussbreit so aktuell ist wie nie.

Paginierung
  1. 1 (aktive Seite)
  2. 2
  3. 53
Nächste Seite
Fußbereich
SPD in den sozialen Netzwerken
Verkürzte Navigation
Weiterführende Links/Kleingedrucktes

Unsere Abgeordneten

Besucher

Besucher:212344
Heute:17
Online:1