Schutzschirm für Arbeitsplätze

Veröffentlicht am 28.10.2008 in Bundespolitik

Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Banken hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" gefordert. Dieser müsse nun "mit gleichem Ehrgeiz" aufgestellt werden, sagte Steinmeier im Interview mit dem Magazin "Stern". Von der Wirtschaft erwarte er jetzt langfristiges Denken: "Das heißt, dass sie auch in raueren Zeiten die Leute im Betrieb hält, statt sie vor die Tür zu setzen."

Frank-Walter Steinmeier kündigte an, man wolle sich trotz Konjunkturschwäche und sinkender Steuereinnahmen "nicht weiter in die Krise sparen". Die Regierung werde keine Steuern erhöhen, keine Sozialleistungen kürzen und die Investitionen mindestens stabil halten. Für den stellvertretenden Parteivorsitzenden sind Steuerentlastungen kein geeignetes Rezept gegen die lahmende Konjunktur, "weil die Menschen in unsicheren Zeiten dazu neigen, ihr Geld zu sparen, statt es auszugeben". Aus diesem Grund lehnt Steinmeier es ab, die ursprünglich für 2010 geplante steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge auf 2009 vorzuziehen. "Davon halte ich nichts", sagte er.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach sich ebenfalls dafür aus, nach dem Rettungspaket für Banken in einer zweiten Phase etwas für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu unternehmen. Notfalls müsse man zusätzliches Geld bereitstellen: "Das ist besser, als sich in eine hohe Arbeitslosigkeit zu sparen." "Es könnte also sein, dass man sagt: Wir geben Geld für Wohnen, für Gesundheit, für Dienst am Mensch, für Infrastruktur", sagte er im Interview mit der "Zeit".

 

SPD-News

SPD.de: Aktuelles
arrow-left arrow-right nav-arrow Login close contrast download easy-language Facebook Instagram Telegram logo-spe-klein Mail Menue Minus Plus print Search Sound target-blank X YouTube
Kopfbereich
Sprungmarken-Navigation
Inhaltsbereich

Aktuelles

Grafik: Ihr verdient Tarif. Das ist gerecht.
26.02.2026

Ihr FAIRdient Tarif

Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

Grafik: Kinderschutz statt Klickzahlen. Klare Regeln für Social media - jetzt!
23.02.2026

Kinderschutz statt Klickzahlen

Soziale Medien könnten Räume für politischen Diskurs und soziale Teilhabe sein. Doch die Realität sieht anders aus: Algorithmen gefährden Kinder und spalten unsere Gesellschaft. So ändern wir das!

Grafik: Gerechtigkeit fällt nicht vom Himmel. Deshalb investieren wir.
13.02.2026

Wir investieren

Die SPD hat Zukunftsinvestitionen von 500 Milliarden Euro durchgesetzt – das größte Investitionspaket seit Jahrzehnten. Jetzt investieren wir gezielt in eine gerechtere Gesellschaft: in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und soziale Sicherheit.

Grafik: Fordere den FairGleich!
13.02.2026

Fordere den FAIRgleich!

Gleichstellung darf kein Versprechen bleiben. Beim Gehalt, zu Hause und in der Politik sorgen wir für echten FAIRgleich.

Grafik: Zusammen Zukunft Schreiben.
06.02.2026

Zukunft beginnt jetzt

Der Start des SPD-Programmprozesses zum Nachschauen mit den Reden von Bärbel Bas und Lars Klingbeil.

Grafik: Große Erbschaft. Große Verantwortung. Erben ist keine Leistung. Füreinander Verantwortung übernehmen schon. #FairErben
13.01.2026 | #FAIRErben

So reformieren wir die Erbschaftsteuer: Fair. Einfach. Zukunftsfest.

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

10.12.2025

Stark gegen rechts

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Er greift unsere Freiheit an, vergiftet unser Zusammenleben und richtet seinen Hass gegen Minderheiten. Menschenfeindliche Parolen verbreiten sich wieder – auf der Straße, im Netz und in unseren Parlamenten.

01.12.2025

Im Kampf um die Öffentlichkeit – Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern

Große Tech-Konzerne prägen längst nicht mehr nur unsere digitale Welt – sie gestalten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entscheidend mit. Ihre Macht beruht auf einer engen Verbindung von Technologie, Geld und Ideologie.

Foto: Großmutter mit ihren Enkelkindern
colourbox
18.11.2025

Stabile Renten jetzt sichern

Eine gute Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wer ein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. Das gilt heute wie in Zukunft – für alle Generationen. Für die, die kurz vor der Rente stehen, und für die, die gerade erst ins Berufsleben starten.

Foto: Boris Pistorius mit Soldaten der Bundeswehr
dpa
14.11.2025

Der neue Wehrdienst

Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa müssen neu gedacht werden. Mit dem Neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage – verantwortungsvoll, solidarisch und im europäischen Bündnis.

Paginierung
  1. 1 (aktive Seite)
  2. 2
  3. 5
Nächste Seite
Fußbereich
SPD in den sozialen Netzwerken
Verkürzte Navigation
Weiterführende Links/Kleingedrucktes

Unsere Abgeordneten

Besucher

Besucher:212362
Heute:300
Online:3