Schutzschirm für Arbeitsplätze

Veröffentlicht am 28.10.2008 in Bundespolitik

Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Banken hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" gefordert. Dieser müsse nun "mit gleichem Ehrgeiz" aufgestellt werden, sagte Steinmeier im Interview mit dem Magazin "Stern". Von der Wirtschaft erwarte er jetzt langfristiges Denken: "Das heißt, dass sie auch in raueren Zeiten die Leute im Betrieb hält, statt sie vor die Tür zu setzen."

Frank-Walter Steinmeier kündigte an, man wolle sich trotz Konjunkturschwäche und sinkender Steuereinnahmen "nicht weiter in die Krise sparen". Die Regierung werde keine Steuern erhöhen, keine Sozialleistungen kürzen und die Investitionen mindestens stabil halten. Für den stellvertretenden Parteivorsitzenden sind Steuerentlastungen kein geeignetes Rezept gegen die lahmende Konjunktur, "weil die Menschen in unsicheren Zeiten dazu neigen, ihr Geld zu sparen, statt es auszugeben". Aus diesem Grund lehnt Steinmeier es ab, die ursprünglich für 2010 geplante steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge auf 2009 vorzuziehen. "Davon halte ich nichts", sagte er.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach sich ebenfalls dafür aus, nach dem Rettungspaket für Banken in einer zweiten Phase etwas für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu unternehmen. Notfalls müsse man zusätzliches Geld bereitstellen: "Das ist besser, als sich in eine hohe Arbeitslosigkeit zu sparen." "Es könnte also sein, dass man sagt: Wir geben Geld für Wohnen, für Gesundheit, für Dienst am Mensch, für Infrastruktur", sagte er im Interview mit der "Zeit".

 

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25.02.2020

Konsequent gegen rechts

Foto: Ein Aufkleber „Gegen Nazis“ klebt an einem Straßenschild.
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Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft. Wir stehen für einen konsequenten Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit, wie sie vor allem zurzeit von der AfD betrieben wird – unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet.

23.02.2020

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Peter Tschentscher und die SPD haben die Wahl in Hamburg klar für sich entschieden. Nach einer spektakulären Aufholjagd ist die SPD mit 39,2 Prozent erneut mit Abstand stärkste Partei. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gratulierten zum „überwältigenden“ Ergebnis.

21.02.2020

Am Sonntag alle Stimmen für die SPD!

Am Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Die SPD ist die einzige Partei, die die ganze Stadt im Blick hat. Und dafür steht Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister. Damit Hamburg weiter erfolgreich, sozial und lebenswert bleibt, bitten wir um alle Stimmen für Peter Tschentscher und die SPD.

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
20.02.2020

Rechter Terror in Hanau „Wir sind viele und wir sind eins“

Foto: Nach Schüssen in Hanau - Mahnwache in Kassel
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Der Mord an Walter Lübcke, die Morde von Halle und jetzt der unfassbare Massenmord in Hanau. Der rechte Terror greift um sich. Wir müssen ihn stoppen, gemeinsam mit allen anderen, die unsere freie und offene Gesellschaft lieben. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert-Walter-Borjans.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
11.02.2020

Die SPD ist das Bollwerk der Demokratie

Grafik: Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts – und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

09.02.2020

In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.

Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.

09.02.2020

Vorstandsklausur / „In die neue Zeit“ SPD stellt Weichen 

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen in ihrem Büro im Willy-Brandt-Haus.
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Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück – sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.

07.02.2020

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Interview „Es gibt eine Menge Fragen“

Foto: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
dpa

Die SPD-Spitze sieht die große Koalition durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschädigt. „Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären“, sagte die Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wüssten sie nicht, „woran wir sind mit der CDU“. Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt. Das Doppel-Interview im Wortlaut.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
06.02.2020

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Kein Fußbreit dem Faschismus!

Grafik: Für uns gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Nachdem CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, fordern die SPD-Vorsitzenden FDP und CDU zum Handeln auf. „Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und diesem Trauerspiel ein Ende machen“, schreiben Saskia Ecken und Norbert Walter-Borjans in einem Brief an die Mitglieder. Das Schreiben im Wortlaut.

03.02.2020

Gemeinsam gegen Hass, Hetze und Gewalt

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Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden angegriffen. Jeden Tag. Und immer mehr.

Rettungskräfte, die im Einsatz bedroht, beschimpft oder mit Gewalt an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden: Sanitäterinnen und Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten. Hass und Hetze auch gegen andere Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren – in Initiativen etwa.

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