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Foto: "Sturmerprobt seit 1863"-Sticker wird an Hemd geheftet
photothek
21.01.2022

Regierung packt an 12€-Mindestlohn schon ab Oktober

Foto: Hubertus Heil
dpa

Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

21.01.2022

12 Euro Mindestlohn ab Oktober!

Banner: Du wolltest ihn, du bekommst ihn. Der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro ist auf dem Weg.

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb heben wir im Oktober den Mindestlohn an auf 12 Euro. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sie haben jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie.

20.01.2022

Innenministerin Nancy Faeser Konsequent gegen „jede Form von Menschenfeindlichkeit“

Foto: Nancy Faeser
Henning Schacht

Innenministerin Nancy Faeser tritt an gegen rechte Hetze und Gewalt – im Netz und auf der Straße. Einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus will sie bis Ostern vorlegen.

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19.01.2022

Kanzler auf dem Weltwirtschaftsforum Scholz will G7 zum Kern des Internationalen Klima-Clubs machen

Foto: Monitore zeigen Olaf Scholz bei seiner Rede während des Weltwirtschaftsforums Davos Agenda 2022.
dpa

Kanzler Olaf Scholz treibt weiter den Klimaschutz auf internationaler Ebene an. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos warb er für seinen Vorstoß eines internationalen Klima-Clubs. Und er hat einen Plan, wie die ersten Schritte dorthin aussehen sollen.

18.01.2022

Happy Birthday! Betriebsverfassungsgesetz wird 50

Foto: Zwei Fäuste treffen aufeinander als Symbol für das Thema Mitbestimmung
pexels

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.

18.01.2022

§ 219a wird gestrichen „Das war höchste Zeit“

Foto: Teilnehmer einer Demonstration halten ein Schild mit Aufschrift "Weg mit Paragraf 219a - My Body - my Choice"
dpa

Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a.

17.01.2022

Arbeits- und Sozialminister im Interview Viel Aufbruch möglich

Werner Schüring

Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt.

14.01.2022

Bundesbeauftragte Reem Alabali-Radovan „Wir gehen es an!“

Foto: Reem Alabali-Radovan
dpa

Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret.

13.01.2022

Bis Ostern Aktionsplan gegen rechts

Foto: Nancy Faeser
dpa

Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

12.01.2022

Was tun, wenn die Corona-App auf Rot springt?

 Foto: Smartphone, auf dem die Corona-Warn-App der Bundesregierung ein erhöhtes Risiko anzeigt
dpa

Mit den steigenden Infektionszahlen springt bei immer mehr Menschen die Corona-Warn-App auf Rot. Was muss ich dann beachten? Fragen und Antworten.

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