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Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft.
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Brustkrebs und legt deswegen ihre Ämter als kommissarische SPD-Chefin und stellvertretende Parteivorsitzende im Bund nieder. Ihre persönliche Erklärung im Wortlaut.
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Zwei Tage nach dem Auftakt von #unsererSPD – die Tour stand für die Bewerberinnen und Bewerber um den SPD-Vorsitz schon der zweite Termin an: In Hannover wartete ein besonderer Gast auf die Kandidierenden.
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Die erste Regionalkonferenz der SPD in Saarbrücken war vor allem eines: Ein Debatten-Marathon quer durch Themen, Ideen und Positionen der Sozialdemokraten. Die Bewerber für den Parteivorsitz setzten erste Schwerpunkte zwischen Grundrente und großer Koalition, Europa- und Kommunalpolitik.
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Die SPD geht in Brandenburg als stärkste Partei hervor. Zugleich schmerzt das Abschneiden in Sachsen. „Das ist für die SPD ein Abend mit gemischten Gefühlen“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag zum Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.
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Wir wollen die Klimaziele erreichen. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen. Für uns ist klar: Das wird nur gelingen, wenn die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Familien und ihre Heimatregionen eine gute Zukunftsperspektive haben. Um das zu erreichen investiert die Bundesregierung jetzt 40 Milliarden Euro.
Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und die Spaltung unserer Gesellschaft zu stoppen, brauchen wir eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre
Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen – auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen. Dieses und weitere Ergebnisse im Überblick:
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Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen – wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.
