„Wir wollen solche Machenschaften hier nicht haben“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Raab deutlich. Er nimmt damit Stellung zu einer Aktion der Naziorganisation Freies Netz Süd, deren Aktionsgruppe Bayreuth vor zwei Wochen am Kriegerdenkmal auf dem Schlossberg Blumen, Kerzen und ein Holzkreuz mit der Aufschrift „13./14. Februar Dresden“ niedergelegt hat.

Gestern Mittag ließ die Stadtverwaltung alles entfernen, noch vormittags war im Rathaus auf Kurier-Nachfrage nichts von dem Vorfall bekannt gewesen. Auch eine Anmeldung der Veranstaltung lag nicht vor.

Bürger hatten Raab auf die Aktion angesprochen. Auf der Internetseite der aus der aus der NPD hervorgegangenen Organisation wird die Niederlegung als Gedenkfeier der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 dokumentiert. „Nach kurzer Personenkontrolle vonseiten des Staates, der sich offenbar an einer Richtigstellung der Geschichte und am Gedenken an Tote stört, konnte unser Gedenken in Stille und Würde abgehalten werden“, heißt es dort.

„Solche Leute kennen die juristischen Grenzen und hinterlassen aber nur dreckige Spuren“, sagte Raab gestern im Vorfeld einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ am Schlossberg. Auf Nachfrage betonte er, dass er zu dieser nicht wegen des anstehenden Bürgermeisterwahlkampfes geladen habe. Es gehe der SPD darum, klar Stellung zu beziehen im Hinblick auf die Historie der Partei. So waren viele Mitglieder im Zweiten Weltkrieg im KZ gewesen. Raab erklärte, dass er den Vorfall der Polizei gemeldet habe.

Dies bestätigte Horst Nölkel, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Pegnitz, auf Kurier-Nachfrage. „Uns war der Fall vorher schon bekannt“, so Nölkel. Man habe die Angelegenheit vom Staatsschutz überprüfen lassen. „Es ist aber nicht festgestellt worden, dass eine strafbare Handlung vorliegt“, ergänzt er. Es spreche auch nichts dagegen, Blumen, Kerzen oder ein Holzkreuz niederzulegen. Auch gegen die Veranstalter, das Freie Netz Süd, liege nichts Strafrechtliches vor. Und das obwohl, wie Raab betonte, bereits ein Verbotsantrag gegen die Gruppierung läuft. Die Ermittlungen seien hiermit abgeschlossen und die Angelegenheit für die Polizei erledigt.

Wie viele Neonazis an der Aktion beteiligt waren, kann niemand sagen. „Als ich mit das angeschaut habe, waren drei Fackeln und ein paar Teelichter aufgestellt. Ich denke nicht, dass es besonders viele waren“, so Raab. Doch auch Pegnitz bleibt vom braunen Gedankengut nicht verschont und das liegt nahe – nahe an Gräfenberg. Dort wehren sich seit Jahren die Bürger gegen die Aufmärsche von Neonazis, die den gefallenen Helden des Krieges mit Kranzniederlegungen angeblich gedenken wollen.

Nischen gesucht

Und man wehrt sich erfolgreich. Vermutlich sogar so erfolgreich, dass inzwischen von braunen Gruppierungen neue „Nischen“ gesucht werden, wie Jens Groß, Koordinierungssprecher des Verbandes der Pfandfinder, die Mitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus sind, sagt. „Inzwischen gehen die weg von Großkundgebungen und rauf auf die freie Wiese“, sagt Groß – eine freie Wiese, die sie in Pegnitz ganz unbemerkt gefunden hatten.

Quelle: Nordbayerischer Kurier