Für globale Spielregeln

Veröffentlicht am 17.11.2008 in Europa & Außen

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat den Aktionsplan des G20-Gipfels als "ersten Schritt zu einer neuen globalen Finanzarchitektur" begrüßt. Richtungsweisend für das weitere Vorgehen seien vor allem die jüngsten Vorschläge von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Nun sei es an den Regierungen, den schönen Worten konkrete Taten folgen zu lassen, mahnte Schulz nach dem G20-Treffen in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe). Dabei gehe es nicht nur darum, bei den Regeln der Finanzindustrie nachzubessern, sondern um die Chance, eine neue Weltwirtschaftsordnung nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zu gestalten.

Schulz verwies darauf, dass mit der Finanzmarktkrise die "Ideologie des Marktradikalismus klassisch gescheitert" sei. Nun müssten globale Spielregeln aufgestellt und internationale Institutionen geschaffen werden, die dafür sorgten, die Transparenz zu erhöhen sowie die Kontrollen zu verbessern, um dadurch für mehr Stabilität auf den internationalen Finanzmärkten zu sorgen. Als Beispiele nannte er die Begrenzung von Managergehältern und eine stärkere persönliche Haftung.

Die in der vergangenen Woche vorgelegten Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, für einen "Europäischen Zukunftspakt für Arbeit" bezeichnete Schulz als "richtungsweisend". Neben einer engeren Abstimmung in der Euro-Gruppe, sei eine europäische Initiative für Arbeitsplätze und für kleine und mittlere Unternehmen notwendig. Als "wirklichen Skandal der Krise" kritisierte er, dass die einsetzende Rezession vor allem die ökonomisch Schwächsten in den Industrienationen und die Entwicklungsländer besonders gefährde. "Die Ärmsten", mahnte Schulz, "dürfen nicht die Zeche für die Börsenspekulationen zahlen".

 

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