Finanzmärkte brauchen Regulierung

Veröffentlicht am 31.10.2008 in Wirtschaft

Eine Zeitenwende sieht der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, in der Folge der Finanzmarktkrise aufziehen. Nach dem Platzen der Finanzmarktblase müsse nun eine Zeit der politischen Globalisierung folgen, forderte er am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Abschlussberichts der SPD-Projektgruppe "Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten".

Als bemerkenswert bewertete Steinmeier, dass selbst das "Zentralorgan der Marktradikalen", der britische "Economist", plötzlich nach dem Staat rufe. So sehe es aus, wenn das "Scheitern falscher Überzeugungen" bewiesen werde. Die Sozialdemokratie hingegen müsse ihre "Archive nicht nachträglich korrigieren". "Der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung war immer unser Thema."

Müntefering: Primat der Politik durchsetzen

Dass die SPD mit ihren jahrelangen Forderungen für mehr Transparenz und schärfere Regeln für die internationalen Finanzmärkte eine Politik "auf der Höhe der Zeit" betrieben habe, unterstrich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Die Frage der Transparenz der Finanzmärkte sei "auf der Tagesordnung mit einer Nachdrücklichkeit, die die Menschen erreicht". Müntefering betonte, es gehe nicht darum, in einen Wettlauf zu treten über die Frage von Verstaatlichungen von Finanzinstitutionen. Es gehe aber darum, den Primat der Politik bei der Gestaltung der Regeln an den Finanzmärkten durchzusetzen.

Steinbrück für eine "neue Balance zwischen Finanzmarkt und Staat"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, betonte bei der Vorstellung des Abschlussberichts, die Sozialdemokratie wolle eine "neue Balance zwischen Finanzmarkt und Staat" schaffen. So forderte er das Austrocknen von Steueroasen, neue Regeln für Banken und stärkere Haftung von deren Managern. Insgesamt gehe es um eine "Kultur der Nachhaltigkeit".

Als zentrale Punkte des Papiers nannte Peer Steinbrück vier Grundsätze: Den Menschen in Deutschland sei nicht zu vermitteln, dass Menschen mit höheren Einkommen ihr Geld steuerfrei in so genannten Steueroasen anlegen könnten, während der Normalverdiener mit seinen Abgaben die Finanzindustrie stützen müsse. Steinbrück forderte daher, der Verlagerung von Kapital in Steueroasen europaweit und weltweit einen Riegel vorzuschieben.

Ferner müsse durch eine höhere Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge bei Banken verhindert werden, dass Risiken durch neue Produkte außerhalb von Bilanzen platziert werden könnten. Die von Banken eingegangenen Risiken sollen zudem nicht mehr verkauft und damit weitergereicht werden können.

Außerdem sollen Bankenmanager stärker persönlich haften und die Anreiz- und Vergütungssysteme angepasst werden. Diese Systeme sollen nicht länger "kurzfristigen Erfolg und Risikofreude honorieren", unterstrich der Finanzminister.

Weiter bekräftigte Steinbrück, dass die Regierung Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen plane. Steuersenkungen erteilte der Finanzminister aber eine klare Absage. "Die SPD konzentriert sich auf einen Beschäftigungsschirm", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

 

Homepage SPD Ortsverein Pegnitz

SPD-News

SPD.de: Aktuelles
arrow-left arrow-right nav-arrow Login close contrast download easy-language Facebook Instagram Telegram logo-spe-klein Mail Menue Minus Plus print Search Sound target-blank X YouTube
Kopfbereich
Sprungmarken-Navigation
Inhaltsbereich

Aktuelles

Foto: Mann arbeitet an einem Industrieroboter in einer modernen Fabrik
getty
18.03.2024

Eine starke Wirtschaft für alle

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Foto: Enkelin umarmt Oma
iStock
05.03.2024

Mit uns ist auf die Rente Verlass

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Grafik: Für eine soldarische Gesellschaft. Stark gegen Rechtsextremismus.
04.03.2024

Stark gegen Rechtsextremismus

Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

29.02.2024 | Internationaler Frauentag 2024

Ein Europa der Frauen ist unabhängig, fortschrittlich und widerstandsfähig

Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Foto: Mädchen läuft mit Europafahne durch eine Straße
iStock
26.01.2024

Wir starten in den Europawahlkampf

Sei am Sonntag ab 10 Uhr live dabei, wenn wir bei der Europadelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm zur Europawahl beschließen und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley wählen.

Foto: Katarina Barley blickt aus einem Fenster
16.01.2024 | Europawahlprogramm

Gemeinsam für ein starkes Europa

In Zeiten, in denen Europa von innen und außen angegriffen wird, legen wir ein Programm für ein starkes Europa vor. Ein Namensbeitrag von Katarina Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Foto: Olaf Scholz hält seine Neujahrsansprache
dpa
31.12.2023 | Neujahrsansprache von Bundeskanzler Scholz

„Wir in Deutschland kommen da durch“

Die Welt ist „unruhiger und rauer“ geworden, wie Kanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache sagt. Doch jede und jeder werde in Deutschland gebraucht, und damit müsse es keine Angst vor der Zukunft geben.

Foto: Saskia Esken, Olaf Scholz und Lars Klingbeil beim SPD-Parteitag
photothek
07.12.2023

Deutschland. Besser. Gerecht.

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb haben wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vorgelegt. Gemeinsam packen wir es an!

06.11.2023

Zusammen für ein starkes Deutschland

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.

Foto: Lars Klingbeil spricht bei der Tiergartenkonferenz 2023
photothek
10.10.2023 | Rede von Lars Klingbeil

Sozialdemokratische Europapolitik für ein sicheres Europa

Wie müssen Deutschland und die EU auf die veränderte Weltordnung reagieren? SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen der Zeit stark.

Paginierung
  1. 1 (aktive Seite)
  2. 2
  3. 37
Nächste Seite
Fußbereich
SPD in den sozialen Netzwerken
Verkürzte Navigation
Weiterführende Links/Kleingedrucktes

Unsere Abgeordneten

Besucher

Besucher:212360
Heute:216
Online:2