Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat einen "Europäischen Zukunftspakt für Arbeit" vorgeschlagen. Da kein Staat und keine Volkswirtschaft in der Lage sei, die weltweite Finanzkrise alleine zu lösen, benötige man "jetzt auch einen starken europäischen Impuls".
Schon beim Bundesparteitag der SPD am 18. Oktober forderte Steinmeier einen "Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland". Inzwischen hat die Bundesregierung auf Drängen der sozialdemokratischen Minister den Rettungsschirm für Banken um einen Schutzschirm für Arbeitsplätze ergänzt. Angesichts der globalen Finanzkrise und ihrer Folgen sagte Steinmeier, Europa stehe als größter Binnenmarkt der Welt besonders in der Pflicht, nationale Maßnahmen durch gemeinsames europäisches Handeln zu ergänzen. Deshalb forderte er am Donnerstag, auf europäischer Ebene "energisch" zu handeln, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern - auch für die Zukunft: "Wir müssen klug handeln, indem wir heute die Grundlagen für Europas Aufschwung von morgen schaffen."
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lobte Steinmeiers "Europäischen Zukunftspakt für Wachstum" als vorbildlich. Europa könne "damit auch ein Beispiel geben für das, was jetzt weltweit dringend erforderlich ist", sagte Müntefering mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Washington.
Auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und ehemalige Ministerpräsident Dänemarks, Poul Nyrup Rasmussen, begrüßte Steinmeiers Vorschläge. Diese seien "genau das, was jetzt gebraucht" werde. Rasmussen forderte die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die "äußerst konstruktiven Vorschläge" positiv einzugehen.
Der Europäische Zukunftspakt für Arbeit sieht neun Maßnahmen vor:
* die Überprüfung aller europäischen Programme im Sinne einer Vorfahrt für Beschäftigung dahingehend, wie kurzfristig Beschäftigung erhalten oder neu geschaffen werden kann;
* eine europäische Initiative zum Ausbau der Energie- und Breitband-Infrastruktur;
* den Start einer EU-Forschungsoffensive im Bereich der regenerativen Energien;
* die Einführung eines EU-Kredit-Programms für kleine und mittlere Unternehmen;
* eine stärkere Abstimmung im Rahmen der Euro-Gruppe und einen intensiveren Dialog mit der EZB über eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik;
* Fortschritte bei der Harmonisierung der Unternehmens- und Zinsbesteuerung - um Steuerschlupflöcher zu schließen und Möglichkeiten zur Steuergestaltung einzuschränken;
* einen vertieften Dialog der Sozialpartner und die Nutzung der Möglichkeiten der Mitbestimmung;
* die Sicherung des freien Welthandels vor protektionistischen Tendenzen;
* eine führende Rolle Europas bei der Neuordnung der internationalen Finanzmärkte.
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