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Aktuelles

03.07.2020

Digitale Ausstattungsoffensive
500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit

Foto: Saskia Esken

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.



03.07.2020

BundestagDeutschland steigt aus Kohle aus


Foto: Norbert Walter-Borjans
photothek

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. „Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

03.07.2020

Härtere Strafen für Fotos unter den Rock und in die BlusePersönlichkeitsschutz gestärkt

Foto: Christine Lambrecht
Thomas Köhler / photothek

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft.„Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe“, sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

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02.07.2020

Grundrente kommtEine Frage des Respekts!

Foto: Saskia Esken
photothek

Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. „Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt“, sagt Parteichefin Saskia Esken.

02.07.2020

Die Grundrente kommt! Respekt!

Banner: Die Grundrente kommt! Respekt!
shutterstock

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

02.07.2020

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt„Riesenschub für unsere Zukunft“

Foto: Olaf Scholz spricht im Bundestag
dpa

Der Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. „Wir tun alles, um jetzt mit voller Kraft aus der Krise zu kommen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

01.07.2020

Beschlossen: Der Kohleausstieg

Foto: Die Foto: Sonne strahlt durch eine Dampfwolke, die ein Kohlekraftwerk ausstößt.
dpa

Die ersten Kraftwerke gehen im Westen vom Netz, der Osten folgt später. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kohleausstieg.

30.06.2020

Mindestlohn soll kräftig steigen

Foto: Hubertus Heil
Werner Schüring

Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen – und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann – in Richtung 12 Euro. „Denn der Mindestlohn ist gut - aber er kann noch besser werden.“

29.06.2020

Bundestag und Bundesrat beschließen KonjunkturpaketKräftige Impulse für unser Land

Foto: Olaf Scholz
Bundesministerium der Finanzen

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus werden Familien besonders unterstützt. „Wir setzen kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

29.06.2020

Europa zukunftsfest machen

Foto: Flagge der Europäischen Union
getty images

Am 1. Juli ist es soweit: Deutschland übernimmt für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und damit eine große Verantwortung. Die SPD stellt sich dieser Verantwortung als Regierungspartner, der das ambitionierte Programm der Bundesregierung entscheidend geprägt hat.

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